Initiative gegen Berufsverbote warnt vor neuem Radikalenerlass

Matthias Wietzer, Sprecher der niedersächsischen „Initiative gegen Berufsverbote“ hat zur 50. Wiederkehr des Tages des Radikalenerlasses davor gewarnt, dass ein neuer Radikalenerlass angewandt wird. Damit wendet er sich gegen eine Praxis, wie sie in der Großen Koalition schon mit einer Verschärfung auf den Weg gebracht wurde – einmütig bei Polizisten. Die CDU möchte darüber hinaus auch alle Anwärter auf Posten im Justizdienst überprüfen, die SPD sieht das allerdings kritisch.