Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von Niedersachsen-Metall, begrüßt die Enthaltung Deutschlands bei der anstehenden Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz im Rat der Europäischen Union. Da zum Inkrafttreten eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, entspricht das deutsche Verhalten einer Nein-Stimme. „Schon das kostspielige deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz mit seinen ausufernden Rechtsanforderungen wird von der Wirtschaft als enorme Belastung empfunden. Eine zusätzliche, komplexere EU-Version würde der Wettbewerbsfähigkeit unserer global agierenden Unternehmen noch mehr schaden“, sagt Schmidt.

Für das deutsche Nein sind Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesfinanzminister Christian Lindner (beide FDP) verantwortlich. Buschmann bezeichnete das geplante Gesetz gegenüber der Nachrichtenagentur dpa als „untragbar“ und warnte vor einer „Selbststrangulierung unseres Wirtschaftsstandorts“. Die niedersächsische Industrie kritisiert neben dem zusätzlichen Bürokratieaufwand insbesondere die hohen Haftungsrisiken der Unternehmen für mögliche Verfehlungen, die sie selbst nicht einmal kontrollieren könnten. „Das würde dazu führen, dass sich Unternehmen aus Ländern ganz zurückziehen oder ihre Lieferketten ausdünnen, mit fatalen Folgen für unsere Wettbewerbsfähigkeit“, sagt Schmidt.