29. Jan. 2016
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In Kürze

(rb) Auf Antrag von CDU und FDP soll Kultusministerin Frauke Heiligenstadt am Freitagmorgen den Kultusausschuss des Landtags über das umstrittene Versetzungsverfahren einer jungen Lehrerin an ein Gymnasium in Göttingen in öffentlicher Sitzung unterrichten. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, forderte am Donnerstag eine vollständige und lückenlose Aufklärung über die Details der „Versetzungsaffäre“. Seine Fraktion erwarte Antworten auf viele Fragen: Warum hat die Ministerin diese rechtswidrige Versetzung angeordnet? Wer hat die Versetzung entgegen den ausdrücklichen Warnungen aus dem Ministerium und den zuständigen Behörden immer weiter vorangetrieben? Wann wurde der Ministerpräsident informiert? Was wusste Ministerpräsident Stephan Weil? (rb) Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe, befürchtet deutlich höhere Kosten durch die geplante Novellierung der Düngeverordnung. Das Bundeslandwirtschaftsministerium habe den Aufwand bisher mit 56 Millionen Euro pro Jahr angegeben. Der Nationale Normenkontrollrat gehe aber nach Prüfung dieser Berechnung durch Experten davon aus, dass allein für den bürokratischen Aufwand Kosten von 240 Millionen Euro jährlich auf die Landwirte zukommen könnten. Bei den Gesamtkosten gingen die Experten sogar von mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr aus, sagte Grupe am Donnerstag mit Blick die Bundesratssitzung am Freitag, in der auch der Entwurf des neuen Düngegesetzes auf der Tagesordnung steht, das die Grundlage für die geplante Novellierung der Düngeverordnung bildet. Diese finanziellen Belastungen würden besonders hart die kleinen und mittelgroßen Betriebe treffen, die bereits jetzt am stärksten unter der aktuellen Krise litten. „Wir fordern ziel- und passgenaue Lösungen, die für den Umwelt- und Gewässerschutz wirklich etwas bringen, statt eines teuren Bürokratiemonsters, dessen Effekt vor allem darin bestehen wird, weitere Betriebe an den Rand des Ruins zu treiben“, sagte Grupe. (rb) Landwirtschaftsminister Christian Meyer will den Kampf gegen die Verschwendung von Lebensmitteln – in Niedersachsen rund 1,8 Millionen Tonnen pro Jahr – ganz oben auf die Tagesordnung setzen. Am Donnerstag ist unter Beteiligung aller relevanten Wirtschafts- und Sozialpartner, Wissenschaft und Nicht-Regierungsorganisationen zum ersten Mal der „Runde Tisch Lebensmittelwertschätzung“ zusammengetreten, den Meyer nach einer Fachtagung zu dem Thema im Herbst vergangenen Jahres ins Leben gerufen hatte. „Wir sind moralisch, ökonomisch und ökologisch dazu verpflichtet, das Wegwerfen von Lebensmitteln zu stoppen. Wir müssen der Überflussgesellschaft den Stecker ziehen“, sagte der Grünen-Politiker. Lebensmittel und die Landwirte, die sie produzierten, hätten mehr Respekt verdient. Als Themen für einen Bewusstseinswandel nannte er ein Umdenken beim Mindesthaltbarkeitsdatum, das fälschlich mit Ungenießbarkeit gleichgesetzt werde, und die im Vergleich zu anderen Ländern überaus niedrigen Verbraucherpreise in Deutschland, die zu Lasten der Landwirtschaft gehen. Die Bauern hätten ein Recht darauf, für ihre Leistungen angemessen bezahlt zu werden, betonte Meyer.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #20.
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