(rb) Finanzminister Peter-Jürgen Schneider würde es sehr begrüßen, wenn die Bundesregierung dem Land Zugang zu aktuellen Daten über panamesische Briefkastenfirmen verschaffen würde, um auch in Niedersachsen Steuersünder/innen und deren Helfer identifizieren zu können. (rb) Umweltmister Stefan Wenzel hat die Verantwortlichen des Vorstandes und des Aufsichtsrates des Unternehmens K+S aufgefordert, sich rückhaltlos für die Umsetzung der Beschlüsse der Weserministerkonferenz einzusetzen. Der vor zwei Wochen vereinbarte „Maßnahmenplan Salzreduzierung“ sei ein konstruktiver Fahrplan, um den mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie geforderten guten ökologischen Gewässerzustand der Weser zu erreichen, sagte Wenzel. Mit der Kritik an den technischen Maßnahmen und der Ankündigung juristischer Schritte handele der Vorstand nicht im Interesse des Unternehmens und dessen Mitarbeiter/innen. Auch die hessische Landesregierung müsse jede Möglichkeit nutzen, um bei K+S für mehr Einsicht und Vernunft zu sorgen, betonte der Minister. Sämtlichen „Pipeline- und Bypass-Lösungen“ erteilte er erneut „eine klare Absage“. (rb) Der hafenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernd-Carsten Hiebing, hat die Landesregierung aufgefordert, den niedersächsischen Reedern beim Umbau ihre Schiffe unter die Arme zu greifen, damit sie diese langfristig wirtschaftlich und umweltfreundlich etwa mit Flüssiggas betreiben könnten. Neben einer ausreichenden Ko-Finanzierung der entsprechenden Fördermittel des Bundes müsse die Landesregierung außerdem dafür Sorge tragen, dass die Branche u.a. über das Maritime Cluster Norddeutschland (MCN) gestärkt werde, forderte Hiebing nach der zweiten Konferenz der CDU-Landtagsfraktion mit der Maritimen Wirtschaft am Montag in Wilhelmshaven. (rb) Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, hat am Montag eine umfassende Lösung im Streit um Klassenfahrten an den niedersächsischen Schulen gefordert. Das Land müsse endlich die kompletten Kosten der Lehrkräfte übernehmen und auch die Schulbudgets entsprechend anpassen. Die Fahrten blieben weiterhin ein „teures Privatvergnügen“, kritisierte er.