(rb) Anlässlich der derzeit noch laufenden Verhandlungen des Kultusministeriums mit den kommunalen Spitzenverbänden über die „soziale Arbeit in schulischer Verantwortung“, deren Übernahme durch das Land das Ziel der Verhandlungen ist, hat der Niedersächsische Städtetag seine Mitglieder dazu aufgefordert, möglichst zahlreich Auskunft über die aktuelle finanzielle und personelle Verpflichtung für die schulische Sozialarbeit in der jeweiligen Kommune zu geben. An der letzten Umfrage aus dem November 2015 hätten sich nur rund 50 Prozent der Mitglieder beteiligt; das sei keine valide Basis, um mit dem Land den finanziellen und personellen Umfang der Schulsozialarbeit zu verhandeln, heißt es in dem Anschreiben zur neuen Abfrage. Der Städtetag strebt es an, dass der kommunale Anteil an der Schulsozialarbeit bei der Übernahme vom Land abgelöst wird. Nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen fürchtet der kommunale Spitzenverband, dass das Land deutlich weniger finanzielle Beteiligung bieten werde als nötig sei, um den kommunalen Anteil komplett zu übernehmen. Konkrete Zahlen über die derzeitigen Kosten der kommunalen Schulträger seien daher wünschenswert, um deren Verhandlungsposition zu untermauern.
(rb) Die Ankündigung des künftigen Vorstandsvorsitzenden der Norddeutschen Landesbank, Thomas Bürkle, gegenüber dem Aufsichtsrat der Bank, die Nord/LB werde sich zumindest teilweise aus der Schiffsfinanzierung zurückziehen und damit das Clusterrisiko in diesem Geschäftsfeld reduzieren, hat bei der CDU in Ostfriesland große Sorge ausgelöst. Nach Meinung des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (Leer) brauchten die mittelständischen Reedereien in den gegenwärtig wirtschaftlich schwierigen Zeiten einen verlässlichen Partner. Der derzeitige Geschäftsführer der „Ems-Achse“, Dr. Dirk Lüerßen, der in Leer zum Landrat gewählt werden will, sieht die Landesbank in einer besonderen Verantwortung, der sie sich nicht entziehen dürfe, denn es gehe bei den Reedereien entlang der Ems um hunderte von Arbeitsplätzen. Thiele fordert die Landesregierung, die in Person von Finanzminister Peter-Jürgen Schneider im Aufsichtsrat der Nord/LB sitzt, dazu auf, die Reedereien hier zu unterstützen, denn sie habe bei der Geschäftsausrichtung der Landesbank „ein gewichtiges Wort mitzureden“.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #78.