(rb) 25 Jahre nach Inkrafttreten des Stromeinspeisungsgesetzes, das seit dem Jahr 2000 unter dem Namen „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) firmiert, fürchtet das Landvolk einen deutlichen Dämpfer bei der Förderung erneuerbarer Energien, insbesondere für die Biogasanlagen, durch die aktuelle Novelle des EEG. Für die Reduzierung der Fördersätze gibt es nach Meinung des Niedersächsischen Landvolks keine fachlich nachvollziehbaren Gründe. Der Verband verweist auf eine Prognose des Deutschen Biomasseforschungszentrums , nach der der Anlagenbestand in Deutschland bis zum Jahr 2035 auf eine „marginale Größe“ zurückgehen würde, wenn es bei den momentanen Förderbedingungen bliebe. Das Landvolk spricht von einer „fatalen Entwicklung“ und einer „Verschwendung volkswirtschaftlicher Ressourcen“. Der Verband wirbt nachdrücklich für diese Energieform: Nur Biogasanlagen könnten Strom dann erzeugen, wenn er gebraucht werde, denn Biogas sei speicherfähig und könne bei wenig Wind und Sonne erzeugt werden.
(rb) Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat die Einigung zwischen den Tarifparteien für die 2,1 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen als „vernünftigen Kompromiss“ bezeichnet. Mit der Tariferhöhung um 2,4 Prozent in diesem und weitere 2,35 Prozent im nächsten Jahr könnten alle Beteiligten leben, meinte der Sprecher des kommunalen Spitzenverbandes, Thorsten Bullerdiek, am Montag in Hannover. Der Präsident des kommunalen Arbeitgeberverbandes VKA, Thomas Böhle, hatte die Gesamtkosten für die Kommunen auf bundesweit rund sechs Milliarden Euro für 24 Monate beziffert. Die kommunalen Beschäftigten sollen eine komplette neue Entgeltordnung bekommen für die Eingruppierung der Beschäftigten in die Lohngruppen. Dies koste die Kommunen 680 Millionen Euro. Bullerdiek erwartet, dass „aber schnell wieder Ruhe einkehrt“, denn die Kommunen müssten große Anstrengungen unternehmen, um bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge voranzukommen.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #85.