23. Mai 2016
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In Kürze

(rb) Sozialministerin Cornelia Rundt hat die striktere Linie der Landesregierung bei der gesetzlichen Regelung zur Prostitution mit den „besonderen Umständen“ begründet, die darin lägen, dass in Niedersachsen die organisierte Kriminalität besonders eng in die Prostitution verstrickt sei, etwa mit Rockerbanden. Hier sei eine strengere Regulierung notwendig, weil sonst der organisierten Kriminalität Vorschub geleistet würde, sagte Rundt am Wochenende gegenüber der Neuen Presse. Da es derzeit keine Meldepflicht gebe, wisse niemand, wie viele Frauen freiwillig anschaffen gingen, ja noch nicht einmal, wie viele Frauen – und auch Männer – überhaupt dieser Beschäftigung nachgingen. Die SPD-Politikerin sieht in einer Meldepflicht eine große Chance dafür, Zwangsprostituierte zu erkennen. „Unterm Strich“ seien alle derzeit diskutierten Regelungen – auch eine Pflicht der Betreiber, mit Schildern auf die Kondompflicht hinzuweisen – für die organisierte Kriminalität unbequem, meinte Rundt. (rb) Gegen Umweltminister Stefan Wenzel sind bis zum vergangenen Wochenende insgesamt 92 Strafanzeigen wegen des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz bei der zuständigen Polizeiinspektion Heidekreis eingegangen. Dort werden alle Anzeigen im Zusammenhang mit der von Wenzel veranlassten Erschießung des auffälligen Wolfs („Kurti“) gesammelt. Auch gegen den Beamten, der den Schuss abgegeben hat, soll es Strafanzeigen geben. (rb) Das Einkommen der niedersächsischen Landwirte wird nach dem ohnehin schon bescheidenen Wirtschaftsjahr 2014/2015 auch im jetzt auslaufenden Wirtschaftsjahr 2015/16 noch einmal deutlich niedriger ausfallen. Nach Schätzungen der Landwirtschaftskammer Niedersachsen wird das Einkommen über alle Wirtschaftsbereiche hinweg nach einem Minus von 45,5 Prozent im Vorjahr um weitere 16,5 Prozent auf dann 43 692 Euro pro Betrieb sinken. Besonders stark betroffen sind erneut vor allem die Milchviehhalter (minus 27,3 Prozent) und die Schweinehalter (minus 28 Prozent). Deren Jahreseinkommen werden auf 24 000 Euro bzw. 28 219 Euro geschätzt. (rb) Zu Klausurtagungen kommen am 24./25. Mai drei der vier Landtagsfraktionen zusammen. Die SPD-Fraktion trifft sich in Braunschweig, die CDU-Fraktion in Brake, und die Grünen bereisen im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Fraktion on Tour“ in drei Gruppen die Regionen Oberweser, Mittelweser und Elbe.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #97.
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