2. März 2020 · 
Soziales

Impflicht-Regelung sorgt weiter für Unmut bei Lehrer-Gewerkschaften

Ein Erlass des Kultusministeriums zur neu eingeführten Masern-Impflicht sorgt immer noch für Unmut an den Schulen in Niedersachsen. Dem mehrseitigen Erlass zufolge sollen die Schulleitungen kontrollieren, ob die Schüler gegen Masern geimpft sind. „Wir wehren uns dagegen, dass die Aufgabe den Schulleitungen als zusätzliche Verwaltungsaufgabe aufgebürdet wird“, sagte am Montag Franz-Josef Meyer, Landesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) in Niedersachsen. Meyer spricht von „umfangreichen zusätzliche Aufgaben“ für die Schulen. Auch die niedersächsische Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) protestiert gegen die neue Aufgabe für die Schulen. „Statt versprochener Entlastungen wird den Schulen die nächste Aufgabe auferlegt“, heißt es in einem Schreiben der GEW-Landesvorsitzenden Laura Pooth an alle Schulleitungen. Es sei unzumutbar, in einer Situation der dauerhaften Überlastung weitere Aufgaben, die zudem von anderen staatlichen Stellen wahrgenommen werden sollten, auf die Schulen zu übertragen.
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Beim Kultusministerin geht man allerdings davon aus, dass sich der Mehraufwand in sehr engen Grenzen halten wird. Ein Ministeriumssprecher plädierte dafür, die Impf-Nachweise „in einem schlanken Verfahren bürokratiearm den entsprechenden Akten beizufügen“. Betroffen sind Schüler, die in diesem Jahr in die Schule kommen. Bereits bei der Schuleingangsuntersuchung soll geprüft und nachgewiesen werden, ob das Kind gegen Masern geimpft wurde. Der Nachweis soll dann mit den übrigen Unterlagen bei der Schulanmeldung von den Eltern vorgelegt werden. Der VBE lässt sich derweil auch nicht mit einem sogenannten „Starter-Kit“ beruhigen, das den Schulen von Kultus- und Sozialministerium sowie dem Landesgesundheitsamt zur Verfügung gestellt wird. Das Paket mit rechtlichen Regelungen, Vordrucken und verpflichtenden Dokumentationen zeige schon, zeigt schon, dass ab sofort auf die Schulen umfangreiche zusätzliche Aufgaben zukommen würden.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #042.
Niklas Kleinwächter
AutorNiklas Kleinwächter

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