12. März 2018
Kommentar

Immer mehr sprachliche Eskalationen im politischen Diskurs

Darum geht es: Die Aggression des Wutbürgers hat auch die Politik erfasst. Nicht nur in den sozialen Medien, auch im direkten politischen Diskurs geht es immer häufiger unter die Gürtellinie, meint Martin Brüning. „Irre: Wie viel Wut einer auf sich zieht, der nur sagt, dass der (Sozial-)Staat niemanden verhungern lässt“, schrieb Nikolaus Blome, stellvertretender Chefredakteur der Bild-Zeitung. Und Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt nannte den Zorn „oft tumb und vulgär“. Was war passiert? Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn hatte das deutsche Sozialsystem verteidigt. „Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe“, sagte Spahn. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. „Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.“ Die paar Sätze reichten aus, um „das Netz“, von dem man immer so gerne spricht, durchdrehen zu lassen. https://twitter.com/NikolausBlome/status/972798378290577410 Niemand müsste in Deutschland kotzen, wenn es den #Spahn nicht gäbe, schrieb Alex Jahns, Wahlkampfmanager der Linken in Sachsen auf Twitter und reihte sich damit ein in die häufig niveaulose Kritik seiner Parteifreunde. Die „heute-show“ des öffentlich-rechtlichen ZDF twitterte als Reaktion: „ Ein sehr gelungenes Beispiel für geistige Armut.“ Am Beispiel Spahn wurde wieder einmal deutlich, wie grenzenlos die Kritik in den sozialen Medien geworden ist. Niemand spricht mehr darüber, weil wir uns bereits daran gewöhnt haben. Der Mechanismus ist immer gleich. Man benötigt nur das Zitat eines Politikers, der als Feindbild taugt. Dann knüppeln alle verbal auf den Politiker ein. Und zwei Tage später ist die „Debatte“ bereits wieder vergessen.
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Wir befänden uns einer „Phase der mentalen Pubertät im Umgang mit den neuen Medienmöglichkeiten“, schreibt der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen in seinem aktuellen Buch „Die große Gereiztheit. Wege aus der kollektiven Erregung.“ Problematisch ist allerdings, dass die überbordende verbale Erregung inzwischen auf den politischen Betrieb übergeschwappt ist. Dabei geht es nicht nur um die Reaktionen der Linkspartei auf Spahn, die in ihrer Niveaulosigkeit und ihrem billigen Populismus der AfD in nichts nachtsteht, auch wenn sie sich das wünschen und niemals zugeben würde. Es geht auch um die sprachlichen Entgleisungen in den übrigen Parteien, die inzwischen Alltag geworden sind. Auf dem Grünen-Landesparteitag in Oldenburg bezeichnete der neue Grünen-Vorsitzende Robert Habeck am Wochenende sein FDP-Pendant Christian Lindner als „asozial“. Das ist in etwa das „Ab morgen kriegen sie in die Fresse“-Niveau von Andrea Nahles.

Während die Sprache auf Seiten der Exekutive immer behördlicher und technokratischer wird, nehmen die verbalen Eskalationen bei Parteien und Fraktionen immer stärker zu.


Auffällig ist eine kommunikative Zweiteilung im politischen Raum. Während die Sprache auf Seiten der Exekutive immer behördlicher und technokratischer wird, nehmen die verbalen Eskalationen bei Parteien und Fraktionen immer stärker zu. Der Erfolg der AfD belebe den politischen Diskurs, meinte kürzlich der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf. Aber das stimmt nicht. Wir haben in diesem Land überhaupt keinen politischen Diskurs. Die politische Debatte ist inzwischen überlagert von Pöbeleien und persönlichen Angriffen. Hinzu kommt: wer sich auf der richtigen politischen Seite wähnt, hält die eigenen aggressiven Äußerungen auch noch für gerechtfertigt. Das rechtspopulistische „Das muss man doch mal sagen dürfen“- Prinzip ist inzwischen auch bei SPD und Grünen gelebte Kultur, bei der Linkspartei ohnehin. „Man muss sich die Frage stellen, wie man selbst die eigenen Werte und Normen vertritt, ohne andere, die plötzlich so irrwitzig nahe gerückt sind, unnötig zu verletzen“, schreibt Bernhard Pörksen. Man könnte es auch einfach formulieren: Kriegt Euch mal wieder ein. Mail an den Autor dieses Kommentars
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #49.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning