Netzbetreibern drohen hohe Bußgelder
Die im Jahr 2015 versteigerten Frequenzen waren an Versorgungsauflagen gekoppelt worden, die die Mobilfunkanbieter spätestens bis zum 1. Januar kommenden Jahres erfüllt haben müssen. „Die Mobilfunkanbieter haben angekündigt, ihre Netze in diesem Jahr stärker auszubauen. Aber dennoch ist zu erkennen, dass die Differenz zwischen dem aktuellen Ausbaustand und der Zielvorgabe aus den Versorgungsauflagen zum Teil noch erheblich ist“, heißt es in dem Papier der Bundesnetzagentur. https://soundcloud.com/user-59368422/stefan-muhle-das-ist-ein-wahnsinn-was-wir-da-aufgebaut-haben Für den Fall, dass Auflagen nicht eingehalten würden, werde die Behörde Verwaltungsauflagen einleiten. Für Netzbetreiber kann es dann teuer werden, im schlimmste Fall Millionen kosten. Die Bundesnetzagentur weist bereits darauf hin, dass das Gesetz bisher keine Höchstgrenzen für Geldbußen bei einem Verstoß gegen die Versorgungsauflage vorsieht. Die Mobilfunkanbieter sollen den Stand der Dinge dem Beirat voraussichtlich am 24. Juni erläutern. Sie sind in einer schwierigen Situation. Die aktuelle 5G-Versteigerung ist für sie teurer als erwartet. Kommen nun auch noch Strafgelder für den schleppenden Ausbau der vergangenen Jahre hinzu, könnte das Geld für künftige Investitionen knapp werden.Strafgelder könnten Investitionen bremsen
Vor allem einem Mobilfunkanbieter könnten Bußgelder drohen. Das Unternehmen Telefónica versorgt nach eigenen Angaben derzeit rund 80 Prozent der Bevölkerung mit mobilen Breitbandverbindungen, in einigen Bundesländern liegt der Wert laut „Handelsblatt“ auch deutlich unter 70 Prozent. Experten gehen davon aus, dass die Ziele aus den Versorgungsauflagen für das Unternehmen in der verbleibenden Zeit nur schwer zu erreichen sein dürften. Bleibt allerdings noch die Frage, wie realistisch das gesamte Zahlenwerk ist. Die Bundesnetzagentur arbeitet schließlich mit den Daten, die sie von den Telekommunikationsunternehmen selbst bekommt. Bei den Grünen im Bundestag befürchtet man, dass diese Zahlen vorne und hinten nicht stimmen. Die Zahlen der Behörde sind das eine, die erlebte Realität – vor allem in den ländlichen Regionen – das andere.Lesen Sie auch: Althusmann rüffelt Mobilfunkfirmen wegen des „lahmen“ Netzausbaus DIW-Präsident Fratzscher warnt vor einem Auseinanderdriften der Bundesländer
