12. Nov. 2020
Landwirtschaft

Im Dünge-Streit kündigt sich eine Entlastung an

Können die Landwirte hoffen, dass die drohende Verschärfung der Düngeauflagen doch noch abgewendet wird? Diese Frage warf der FDP-Agrarpolitiker Hermann Grupe am Mittwoch im Plenum auf, und er verwies auf das Nachbarland Schleswig-Holstein. In der dortigen Koalition aus CDU, Grünen und FDP hatte der den Grünen angehörende Umweltminister die bisherigen „rote Gebiete“ von 50 auf zehn Prozent der Landesfläche verkleinert. „Rote Gebiete“ kennzeichnen Flächen, auf denen der Einsatz von Gülle und anderen Düngemitteln stark begrenzt werden soll. In Schleswig-Holstein wird diese Schrumpfung nun möglich, weil nach der Ende vergangenen Jahres erzielten Einigung von Bund, Ländern und EU eine Überarbeitung der Messstellen und der Gebietskulissen verabredet wurde. In Kiel gibt es hier offenbar bereits Ergebnisse. Die Gebietseinteilung bezieht sich auf die Grundwasserkörper im Boden. Hier hatte die EU schon vor Jahren darauf gedrungen, die Zufuhr von Nitraten und Phosphaten in der Landwirtschaft radikal zu kürzen, da die Messungen im Grundwasser eine zu hohe Belastung anzeigt. Bund und Länder reagierten darauf jedoch erst, als die von der EU gesetzte Frist sich dem Ende neigte. Nach langwierigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern hier, Bund und EU dort hatte es dann Ende 2019 eine Verständigung auf neue Verfahren gegeben. Damit sollen die Düngeauflagen stärker daran angepasst werden können, wie viele Nährstoffe die einzelnen landwirtschaftlichen Höfe auf ihre Flächen auftragen.
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Als im vergangenen Jahr zunächst der erste Entwurf der „roten Gebiete“ von Agrar- und Umweltministerium in Niedersachsen vorgestellt wurde, war der Aufschrei aus der Landwirtschaft groß: 39 Prozent der Landesfläche waren als belastet eingestuft worden, nach den zunächst anvisierten strengen Regelungen wäre damit dann die Konsequenz verbunden gewesen, überall dort die Düngung extrem einzuschränken. Dies sei unzumutbar und bedeute das Ende der Existenz vieler Bauern, hieß es von den Betroffenen. Man verständigte sich auf eine Überarbeitung an zwei Stellen: Die Nitrat-Messstellen, die nach Ansicht vieler Landwirte keine verlässlichen Daten liefern, sollen überarbeitet und neu konzipiert werden – auch mit dem Ziel, die Schutzgebiete künftig kleinteiliger schneiden zu können. Außerdem soll die Düngeauflage auch davon abhängen, wie die Bilanz jedes einzelnen Agrarbetriebs aussieht. Das ist in Niedersachsen deshalb besser als in anderen Ländern möglich, da hierzulande die Landwirte schon ein Dünge-Kataster führen müssen – also detailliert nachprüfbare Daten liefern müssen, wieviel Dünger in jedem einzelnen Betrieb anfällt und wie die überschüssige Gülle verwertet (oder wohin diese transportiert) wird. Indem dieses Kataster nun in die Beurteilung der Düngeauflagen einbezogen werden soll, soll es einfacher werden, die Beschränkungen stärker auf jene Betriebe zuzuschneiden, die keine gute Bilanz vorweisen können. Das würde auch spätere Kontrollen erleichtern.
Die Landwirte werden weder von der Gebietskulisse überrascht werden, noch von den Auflagen der Düngung.
Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) sagte, noch lägen in Niedersachsen die Ergebnisse der Überprüfung nicht vor, das könne noch zehn oder 14 Tage dauern. Bis Ende des Jahres müsse man damit fertig sein, aber die Planung sei aufwendig, denn mehr als 1700 Karten müssen geprüft und überarbeitet werden. Die Grünland-Flächen würden vermutlich herausfallen, da es hier „ein geringes Aufweichungsrisiko“ gebe. Umweltminister Olaf Lies (SPD) ergänzte, „bis Ende November“ werde das bestehende Netz an Nitrat-Messstellen überarbeitet. Hier kämen dann allerdings auch solche Flächen in Betracht, die bisher nicht zu den „roten Gebieten“ gehörten. Befürchtungen von Grupe, mit diesen neuen Zahlen und Daten könne eine neue Verunsicherung der Landwirte einhergehen, sieht Otte-Kinast nicht als realistisch an: „Die Landwirte werden weder von der Gebietskulisse überrascht werden, noch von den Auflagen der Düngung.“
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #202.
Niklas Kleinwächter
AutorNiklas Kleinwächter