(rb) Hannover. Der Niedersächsische Industrie und Handelskammertag (NIHK) und die IHK-Arbeitsgemeinschaft Hannover-Braunschweig haben am Montag in Hannover gemeinsam ihre Positionen zur Kommunalwahl 2016 vorgestellt, die aus der Sicht der Wirtschaft die wichtigsten kommunalpolitischen Themenfelder abdecken. Als „Kerngeschäft“ der Kammern nannte NIHK-Hauptgeschäftsführerin Dr. Susanne Schmitt die betriebliche Ausbildung. Hierzu könnten die Kommunen viel beitragen, zum Beispiel indem die Berufsschulen genauso behandelt würden wie die allgemeinbildenden Schulen. Gerade die Berufsschule vor Ort sei ein Garant dafür, dass die Firmen in Wohnortnähe Nachwuchskräfte bekämen. Von großer Bedeutung seien die Kommunen auch bei der Flüchtlingspolitik, vor allem wegen deren Mittlertätigkeit. Kritik übte Schmitt an der geplanten Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten der Kommunen in der neuen Kommunalverfassung. Diese müsse eher begrenzt werden, weil die kommunale wirtschaftliche Betätigung den Wettbewerb verzerre und Private vieles besser und wirtschaftlicher machen könnten. Mehr Zusammenarbeit mit der Wirtschaft müsse es auch bei der Sicherung lebendiger Innenstädte und des innerstädtischen Handels geben, forderte die NIHK-Hauptgeschäftsführerin. Die Kommunen müssten gute Rahmenbedingungen für den Handel schaffen und Ansiedlungen erleichtern, um die Innenstädte attraktiver zu machen. Dazu bedürfe es neuer Handlungsstrategien und größerer Planungssicherheit für die Unternehmen, meinte Schmitt. Der Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Hannover-Braunschweig, Dr. Horst Schrage, findet, dass nur gesunde kommunale Finanzen die Kommunen dazu befähigten, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Allein Kommunen mit geordneten Finanzen könnten in die Standortqualität investieren. Zwar hätten die Steuereinnahmen der Kommunen eine Rekordhöhe erreicht, aber nicht alle Kommunen seien trotz der hohen Einnahmen beim Schuldenabbau vorangekommen. Aufgabe der Kommunen sei es, mehr Einsparpotenziale zu nutzen und Steuererhöhungen zu vermeiden. Schrage warnte davor, weiter an der Gewerbesteuerschraube zu drehen. Es gebe andere Mittel, um zu kommunalen Haushaltskonsolidierungen zu kommen. Vor allem in wirtschaftlich schwächeren Regionen Niedersachsens habe sich in den letzten Jahren gezeigt, dass Gewerbesteuererhöhungen mittelfristig die Strukturprobleme eher verschärft hätten, u.a. auch, weil den Betrieben durch Steuererhöhungen die eigene Wirtschaftskraft entzogen werde. Schrage wies daraufhin, dass die niedersächsischen Unternehmen des produzierenden Gewerbes bei der Bruttowertschöpfung im bundesweiten Vergleich den vierten Platz einnähmen. Sie brauchten auch in der Zukunft Akzeptanz, Flächen und eine sichere und bezahlbare Energieversorgung.