7. Jan. 2019
Wirtschaft

IHK-Präsident: „Situation an Berufsschulen ist nicht ausreichend, sondern mangelhaft“

Fachkräftemangel, Digitalisierung, Steuerpolitik: Diese drei Themen beschäftigen die Industrie in Niedersachsen zu Beginn des neuen Jahres. Das wurde beim Neujahrsempfang der IHK Hannover deutlich. IHK-Präsident Christian Hinsch forderte von der Politik bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels und der Gestaltung der Digitalisierung Ergebnisse in dieser Legislaturperiode. Wie im Fußball müsse man das Tor schießen, Ankündigungen allein brächten keine Punkte in der Tabelle. Ergebnisse müsse es nicht wie im Fußball nach 90 Minuten geben. „Aber 90 Wochen sollten reichen, um rechtzeitig vor der nächsten Landtagswahl messbare Fortschritte in beiden Themen erzielt zu haben.“ https://soundcloud.com/user-385595761/wirtschaft-in-niedersachsen-fordert-mehr-tempo-von-der-landespolitik Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil geht es derweil beim geplanten Digitalpakt zwischen Bund und Ländern nicht schnell genug voran. Er nannte den Streit um den Pakt völlig überflüssig. Schließlich gehe es dabei für Niedersachsen um eine halbe Milliarde Euro. „Ich hätte mir gewünscht, dass es keines Vermittlungsverfahrens zwischen Bundestag und Bundesrat bedurft hätte. Niedersachsen wird mit einer gehörigen Portion Pragmatismus dafür eintreten, diesen Streit rasch zu einem Ende zu bringen“, sagte Weil. Die Themen im Einzelnen: Digitalisierung: Die Wirtschaft wünscht sich einen zügigen Ausbau der Breitbandinfrastruktur. „Wir wissen alle, dass es gemacht werden muss. Jetzt müssen wir es auch machen. Und nicht erst in fünf oder zehn Jahren“, sagte Hinsch im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. Zudem müsse der Mobilfunkstandard 5G flächendeckend eingeführt werden. Die Analyse der Landesregierung sei gut, man müsse sie aber auch umsetzen. „Die beste Analyse nützt nichts, wenn man es hinterher verdribbelt. Das macht mir ein wenig Sorgen.“ Ministerpräsident Stephan Weil sagte vor den rund 1000 Gästen im hannoverschen Kuppelsaal, man sei auf einer Aufholjagd. Bis zum Jahr 2025 wolle man flächendeckend giganetzfähige Anschlüsse haben. „Das ist ein ambitioniertes Ziel, aber wir sehen uns durch die zwischenzeitliche Entwicklung bestätigt.“ Beim Mobilfunk solle bis 2021 flächendeckend ein 4G-Netz zur Verfügung stehen. Es müsse vor allem darum gehen, die ländlichen Räume so auszustatten, dass es zukunftsfähige Wirtschaftsräume seien.
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Fachkräftemangel: Aktuell hat Hinsch zufolge jedes zweite Mitgliedsunternehmen Probleme, offene Stellen zeitnah zu besetzen. Bei der Besetzung von Ausbildungsplätzen falle es immer schwerer, ausreichend qualifizierte Bewerber zu finden. Der IHK-Präsident kritisierte die Mittel-Kürzung an den niedersächsischen Berufsschulen. Es ergebe keinen Sinn, dass betont werde, dass man Fachkräfte für die Zukunft brauche, aber gleichzeitig in den Berufsschulen die Mittel zurückfahre. „Wir müssen nicht weniger, sondern mehr in Berufsschulen investieren“, sagte Hinsch. „Eine Unterrichtsversorgung von 90 Prozent wie im Jahr 2017 ist nicht ausreichend, sondern mangelhaft.“ Weil verwies darauf, dass die Unterrichtsversorgung bereits erhöht worden sei. Ziel sei eine weitere Steigerung. Man könne in einem Flächenland natürlich sofort die Versorgung erhöhen, wenn man die Ausbildung an weniger Standorten konzentrieren würde. „Wir wollen aber weiterhin eine ortsnahe Ausbildung“, machte Weil deutlich.

Die Analyse der Landesregierung ist gut, man muss sie aber auch umsetzen. Die beste Analyse nützt nichts, wenn man es hinterher verdribbelt.


Steuern: Hinsch machte darauf aufmerksam, dass viele Staaten ihre Steuern inzwischen auf unter 25 Prozent gesenkt hätten. In Deutschland würden Unternehmen hingegen durchschnittlich mit über 30 Prozent besteuert. Der IHK-Präsident erklärte im Gespräch mit dem Rundblick, die Unternehmen, die international tätig sind, agierten nach unterschiedlichen Kriterien. Ein Kriterium sei der Steuersatz, der in den USA inzwischen deutlich niedriger sei. „Daran müssen wir uns gewöhnen. Dadurch entsteht auch Wettbewerb“, so Hinsch. Kritik gab es seitens der IHK noch an der Verkehrspolitik der Stadt Hannover. Es werde nicht mehr in die Schnellwege investiert, Brücken würden gesperrt, Hauptverkehrsadern zurückgebaut. Kunden stimmten mit den Füßen ab und wanderten in den Online-Handel ab. „Wollen wir das?“, fragte Hinsch. Wer in einer Landeshauptstadt über den Tellerrand eines Stadtviertels hinausschaue, müsse in alle Verkehrsträger investieren. „Als Landeshauptstadt eines Flächen- und Autolandes den Autoverkehr bewusst zu erschweren, ist kleinkariert. Kleinkartiert ist nicht gut für die Entwicklung dieser Stadt. Wir brauchen einen größeren Horizont.“
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #002.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning