Mit deutlichen Worten hat der Präsident der Industrie- und Handelskammer Hannover, Christian Hinsch, vor zusätzlichen Ausgaben vor allem für die Renten gewarnt. „Die gute Konjunktur darf nicht für neue Sozialgeschenke oder Konsum vergeudet werden, sondern alle Ausgaben müssen danach ausgerichtet werden: Was zahlt ein auf unsere Zukunft“, sagte Hinsch vor etwa 1000 Gästen des IHK-Neujahrsempfangs im Kuppelsaal der hannoverschen Stadthalle. Die Aufgabe der künftigen Bundesregierung sei es, „nicht umzuverteilen von Jung an Alt, sondern zu sehen, wie man für kommende Generationen wirken kann“. Er forderte zu Investitionen für die Bildung, die Infrastruktur, die Digitalisierung und die Innovationen auf. Auch Bernd Althusmann, Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident, unterstützte die Aussagen von Hinsch. Im Wirtschaftsministerium sollten beispielsweise „die Planungskapazitäten erweitert“ werden, außerdem wolle er Planverfahren etwa für neue Straßen wesentlich beschleunigen. Lesen Sie auch:

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  Althusmann hatte in diesem Jahr den Ministerpräsidenten als Redner beim IHK-Neujahrsempfang in Hannover vertreten, da Stephan Weil gegenwärtig als Teilnehmer der SPD-Delegation bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD in Berlin gefordert ist. Der Wirtschaftsminister sprach von der hervorragenden Ausgangslage der Wirtschaft in Deutschland und auch in Niedersachsen, die allerdings auf der anderen Seite mit ausgeprägten Verlustängsten vor allem des Mittelstandes einhergehe. Die neue rot-schwarze Landesregierung verfolge nicht das Ziel „Weiter so“, sondern vielmehr das Ziel „Wir müssen schneller vorankommen“. Von der neuen Bundesregierung erwarte er ein Einwanderungsgesetz, das die Aufnahme qualifizierter ausländischer Fachkräfte auf den Arbeitsmarkt erleichtere, außerdem müssten die Übergänge der Schulsysteme in den Bundesländern erleichtert werden. Die duale Ausbildung dürfe nicht zum Stiefkind werden, daher unterstützt Althusmann auch ausdrücklich die IHK-Forderung nach einem Schulfach „Berufsorientierung“. Außerdem wolle er als Minister die Entbürokratisierung vorantreiben – die Unternehmen sollten von Dokumentations- und Meldepflichten befreit werden, ein „Bürokratie-TÜV“ könne dabei behilflich sein. [caption id="attachment_29865" align="alignnone" width="780"] Beim Neujahrsempfang der IHK Hannover betont Wirtschaftsminister Bernd Althusmann die gute Auftragslage der niedersächsischen Unternehmen. Foto: Wallbaum[/caption]   Was die Digitalisierung angehe, wolle sein Ministerium kleinen und mittleren Unternehmen einen „Bonus“ geben und die Beratung fördern. Deutlich betonte Althusmann, von Fahrverboten im Zusammenhang mit Diesel-Autoverkehr nichts zu halten. „Das wird es nicht geben“, betonte er. Kritisch fügte der CDU-Politiker hinzu, dass er kein Land kenne, „das über seine Autoindustrie so schlecht redet wie Deutschland“. Mehr Geld stellt der Wirtschaftsminister für die Start-up-Förderung in Aussicht: Wenn das arme Land Berlin 100 Millionen Euro anbiete und Niedersachsen nur 4 Millionen, dann sei das „nicht sehr weit gesprungen“.   In vielen Positionen zeigten Althusmann und die IHK-Führung Übereinstimmung. IHK-Präsident Hinsch hatte vor einem „Zurückdrehen der Agenda 2010“ gewarnt und eine zu starke Betonung der akademischen Bildung beklagt. Das Risiko Nummer eins der Wirtschaft, so zeige eine aktuelle Befragung der IHK-Mitglieder, sei der Fachkräftemangel. Knapp einem Drittel der Ausbildungsbetriebe gelinge es nicht mehr, die Ausbildungsplätze vollständig zu besetzen. Mehr als 40 Prozent der Ausbildungsbetriebe würden Nachhilfeunterricht anbieten, um bei den Lehrlingen schulische Defizite abzufedern. Auf der anderen Seite liege die Quote der Studienabbrecher bei 30 Prozent. „Wir laufen auf eine große Fehlsteuerung zu“, meinte Hinsch. Ein großer Fehler der bisherigen schwarz-roten Bundesregierung sei es gewesen, die vorgezogene Rente wieder einzuführen. Man habe damit gerechnet, dass 150.000 Menschen vor dem 65. Lebensjahr zwischen 2014 und 2016  ausscheiden würden – tatsächlich aber seien es 700.000 gewesen.   Der Festredner beim IHK-Empfang, Prof. Dietmar Harhoff vom Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb, nannte einige Hemmnisse beim Weg Deutschlands in die moderne Zeit – beispielsweise mit Blick auf Digitalisierung und Innovationen. Die Verknüpfung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft laufe nicht optimal, obwohl das auf breiter Basis nötig sei (also etwa auch zwischen Staatstheatern und theaterwissenschaftlichen Fakultäten). Die Start-up-Kultur, also die Bereitschaft zu Neugründungen und neuen Versuchen, sei zudem zu schwach entwickelt. Vor allem hinke aber die elektronische Verwaltung weit hinter den Versprechen her. 2010 habe die Bundesregierung versprochen, hier 2015 führend zu sein – und geschehen sei nichts. Das sei „beschämend“, denn die fehlende Reform der Behörden könne „die Achillesferse der deutschen Innovationsentwicklung“ werden.