10. Jan. 2023 · Wirtschaft

IHK-Chef Oppermann fordert Verlässlichkeit von der Politik und rügt die Landeshauptstadt

Gerhard Oppermann, Präsident der IHK Hannover, fordert wieder mehr Verlässlichkeit von der Politik. „Politik muss wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen, das Ende ihrer Entscheidungen bedenken“, sagte Oppermann. Der Unternehmervertreter ärgert sich sowohl über das Chaos um die Gasumlage, als auch über die Abschöpfung von Übergewinnen bei der Erzeugung von erneuerbaren Energien. „Der nachträgliche Eingriff in zuvor gesetzte Rahmenbedingungen, die den Unternehmen als Grundlage für ihre Investitionsentscheidungen dienten, ist kritisch zu sehen“, sagt Oppermann. Besonders scharf geht der IHK-Präsident mit der Landeshauptstadt ins Gericht. Die Einführung einer Bettensteuer bezeichnet er als Benachteiligung der hannoverschen Hoteliers gegenüber ihren Mitbewerbern.

„Gerade im Hinblick auf das wieder anspringende Geschäft nach Corona ist das nicht zu verstehen“, sagt Oppermann. Und auch die Diskussion über das „planfestgestellte, demokratisch-beschlossene und finanzierte Projekt“ Südschnellweg bezeichnet er als unverständlich. „Will Hannover ein attraktiver Standort bleiben und keine graue Maus auf der internationalen Bühne, dann darf sich die Stadt nicht selbstverzwergen“, so der IHK-Präsident. Gegenüber der Landesregierung und Ministerpräsident Stephan Weil ist Oppermann dagegen voll des Lobes. Weil habe sich nicht nur gegen ein Nachtflugverbot für den Flughafen Hannover stark gemacht, sondern führe in Niedersachsen auch einen vorbildlichen Dialog mit der Wirtschaft. Außerdem lobt der IHK-Präsident die niedersächsische Energiekostenhilfe für kleinere und mittlere Unternehmen in Höhe von 100 Millionen Euro. „Sie kann entscheidend dabei helfen, diese Unternehmen so lange zu stabilisieren, bis die Bundeshilfen greifen“, sagt Oppermann.

Dieser Artikel erschien am 11.1.2023 in Ausgabe #003.
Christian Wilhelm Link
AutorChristian Wilhelm Link

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