Die Landesregierung hat erneut die Regeln zur Vermeidung sozialer Kontakte verschärft. Es soll möglichst verhindert werden, dass Menschen sich in Gruppen treffen und dabei das hochansteckende Corona-Virus verbreiten. Wie Sozial-Staatssekretär Heiger Scholz als Leiter des Krisenstabes der Landesregierung erläuterte, dürfen Hotels, Pensionen, Vermieter von Ferienwohnungen und Betreiber von Campingplätzen ab sofort keine touristischen Gäste mehr übernachten lassen. Das gilt bereits seit Mittwoch, an der Nordseeküste hätten auch zwei Busse mit Urlaubern sofort wieder umkehren müssen.

Er verbinde die Anordnung mit einem Appell an die Bürger in Nachbarländern, auch Nachbarbundesländern, lieber zuhause zu bleiben. Im Vorfeld der nahenden Osterferien wird der Fremdenverkehr damit erheblich eingeschränkt, fast schon unterbunden. Wer sich bereits in einer Ferienunterkunft befinde, solle bis Donnerstag abreisen, spätestens aber am kommenden Mittwoch, den 25. März.

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Weitere Detailvorgaben werden in neuen Erlassen des Sozialministeriums geregelt: Ausdrücklich wird noch einmal festgehalten, dass in Restaurants nur zwischen 6 und 18 Uhr gegessen werden darf, danach muss die Einrichtung schließen. „Den gemütlichen Teil hinterher wollen wir unterbinden“, sagte Scholz. Die Hygienevorschriften müssten eingehalten werden, ein Abstand von zwei Metern zwischen den einzelnen Gästen müsse gewahrt werden. Behindertenwerkstätten sollten geschlossen werden, sofern sie nicht für die Herstellung etwa von Medizinprodukten, Schutzmasken oder als Wäschereien eine wichtige Aufgabe zur Unterstützung der Krankenstationen leisten.

Niedersachsen hat gegenwärtig 2361 Intensivbetten

Angewiesen wird zudem per Erlass, dass in Krankenhäusern nicht dringend erforderliche Operationen (Hüft-OPs oder Schönheitsoperationen beispielsweise) vorerst ausfallen, damit die Krankenhausbetten frei bleiben. Niedersachsen hat gegenwärtig 2361 Intensivbetten, davon 1859 mit Beatmungsgeräten. Der Bund hat weitere Beatmungsgeräte bestellt, Niedersachsen solle einen Teil davon erhalten. Mit Krankenhausgesellschaft und den Kliniken werde beraten, inwieweit das Angebot ausgeweitet werden kann. Auch Kliniken, die auf die Rehabilitation ausgerichtet sind, könnten notfalls herangezogen werden. Bisher habe man noch keinen Engpass an dieser Stelle, betonen Scholz und die Gesundheits-Abteilungsleiterin Claudia Schröder.

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Im Krisenstab ist auch darüber beraten worden, ob die kommunalen Ordnungsdienste das Versammlungsverbot (maximal zehn Personen auf Straßen oder Plätzen) verstärkt kontrollieren sollen, auch die Schließung von Gaststätten nach 18 Uhr. Auf die Frage, ob die Pflegekräfte oder auch der kommunale Ordnungsdienst von Beamten verstärkt werden kann, die in anderen Tätigkeiten derzeit nicht gefordert sind (der Beamtenbund hatte das angeregt), reagierte Scholz zurückhaltend: Dies würden viele Kommunen selbst regeln, hätten das auch schon getan. Im Übrigen komme als Helfer in Krankenhäusern nur jemand in Betracht, der eine medizinische oder pflegerische Ausbildung absolviert habe.

Ich hoffe, die Bevölkerung ist so vernünftig, dass keine Verschärfung erforderlich wird.

Zu Mutmaßungen, es könne womöglich bundesweit noch eine Ausgangssperre verhängt werden, damit das Unterbinden von Menschenansammlungen noch effektiver wird, sagte Abteilungsleiterin Schröder: Dies hänge von der Entwicklung der Neuinfektionen in Niedersachsen ab. In zwei Wochen könne man abschätzen, ob die bisherigen Schritte gefruchtet haben. Scholz ergänzte: „Ich hoffe, die Bevölkerung ist so vernünftig, dass keine Verschärfung erforderlich wird.“

Krisenstab ist gegen Massen-Tests auf das Corona-Virus

Skeptisch ist der Krisenstab gegenüber Forderungen, einen Massen-Test für jeden anzubieten, der sich testen lassen wolle. Wie Schröder erläuterte, ist der Test nur sinnvoll bei Menschen, die schon Symptome haben und bei denen dann im Rachenraum die Viren festgestellt werden können. Bei Menschen, die infiziert sind und noch keine Symptome haben, falle das Testergebnis negativ aus – damit könne man sich schnell in falscher Sicherheit wiegen.