Der Entwurf des neuen Hochschulgesetzes gibt den Leitungen der Universitäten und Hochschulen mehr Rechte. Mit einer „Experimentierklausel“ können sie befristet von gesetzlichen Vorgaben abweichen und beispielsweise in Einzelfragen die Gremien-Beteiligung verkürzen. Allerdings gilt das nur für Exzellenz-Verfahren. In einer Anhörung haben jetzt verschiedene Wissenschaftler zu den Vorschlägen Stellung genommen.
Die Position der Landeshochschulkonferenz (LHK), in der 21 niedersächsischen Hochschulen vertreten sind, ist eindeutig: „Der Vorschlag der Regierung weist in die richtige Richtung, geht aber nicht weit genug“, erklärte LHK-Präsident Prof. Joachim Schachtner, zugleich Präsident der TU Clausthal. Prof. Volker Epping, Präsident der Leibniz-Universität Hannover, fügte hinzu: „Andere Länder wie Nordrhein-Westfalen geben ihren Hochschulen viel mehr Freiräume. Das wäre auch in Niedersachsen möglich.“ Die LHK-Spitze hat nun an mehreren Punkten Einwände deutlich gemacht:
In Niedersachsen gibt es zwei Formen von Unis – einige werden vom Land betrieben, andere sind als Stiftung organisiert. Prof. Epping sagt, bei neuen Berufungen könne der vorgeschriebene Weg über das Finanzministerium hinderlich sein. „Wenn wir nicht schnell genug sind, haben die Interessenten in der Zwischenzeit schon einen Vertrag in Baden-Württemberg unterschrieben.“ Ändern könne man das, indem das Ministerium grundsätzlich allen Hochschulen das Recht einräumt, Personal selbst einzustellen. Im Entwurf wird den Hochschulen zwar Kompetenz übertragen, eine Ausschreibungspflicht bleibt aber noch bestehen.
Wenn es die Chance gibt, außergewöhnliche Wissenschaftler an eine niedersächsische Hochschule zu berufen, sollten nach Ansicht der LHK andere Kriterien gelten. Auch hier sei der Entwurf eine Erleichterung, bleibe aber auf halbem Wege stehen. Prof. Epping berichtete nicht ohne einen Anflug von Neid über das Vorgehen etwa der bayerischen Staatsregierung, die kurzfristig solche Berufungsgespräche mit Zusagen über Fördermittel in dreistelliger Millionenhöhe für einen bestimmten Forschungsbereich verknüpfen könne. Die niedersächsische Überlegung, in solchen Fällen müssten Gutachten über den bestimmten Wissenschaftler vorgelegt werden, negiere „die Aspekte der Schnelligkeit und Vertraulichkeit“. Es gehe doch in derartigen Fällen etwa um Leibniz-Preis-Träger, und da „solle sich ein Gutachten erübrigen“, betont Prof. Epping. Das Verfahren solle nicht unnötig verkompliziert werden.
Es gilt die Regel, das Juniorprofessoren berufen werden können – sofern ihre Promotion nicht länger als sechs Jahre zurückliegt und sie zwischenzeitlich wissenschaftlich als Mitarbeiter tätig waren. Nun soll auch die Hilfskraft-Tätigkeit in der Wissenschaft ausreichen, und bei der Promotion soll der Termin der Abschlussarbeit zählen. Die LHK will außerdem, dass bei Auslaufen der Verträge eine Verlängerung der Beamtenverhältnisse auf Zeit möglich sei soll. Die Anreize für Bewerber sollten erhöht werden.
Das bisherige Verfahren der Genehmigungspflicht für neue Studiengänge beim Ministerium wird von der LHK kritisiert. Prof. Schachtner sagte, das dauere bis zu anderthalb Jahre und bremse die Flexibilität aus. Dies könnten die Hochschulen auch autonom regeln. Der Entwurf sieht vor, dass Master-Studiengänge weiter genehmigt werden müssen, solche für das Bachelor-Studium aber nicht mehr.
Prof. Epping erklärte in der Diskussion im Wissenschaftsausschuss, dass es in vielen Studiengängen eine hohe Abbrecherquote gebe, da die Grundkenntnisse vieler angehender Studenten, etwa in Mathematik, nicht ausreichend seien. Anders als andere Länder, etwa Bayern, verzichte Niedersachsen bisher aber auf „Aufnahmeprüfungen“ an den Universitäten. Aus Eppings Sicht wäre das aber von Vorteil, da viele Studierwillige dann schneller erfahren könnten, ob sie auf ihrem Weg eine Chance haben. Der Entwurf gibt den Unis immerhin die Möglichkeit, in einem „Studienorientierungsverfahren“ die Leistungsfähigkeit der angehenden Studenten zu prüfen.
Prof. Frank Ziegele vom Centrum für Hochschulentwicklung (HCE) in Osnabrück unterstützte die Einwände der Landeshochschulkonferenz. So wie es in Nordrhein-Westfalen geschehen sei, solle auch Niedersachsen bei der Hochschulreform „etwas mutiger“ vorgehen, und beim Berufungsrecht, bei der Organisation neuer Studiengänge und bei den Zielvereinbarungen den Universitäten mehr Freiräume geben – bis hin zum möglichen Weg, ganze Fakultäten abzuschaffen und neu zu ordnen. Die Zielvereinbarungen mit den Unis in Niedersachsen seien heute viel zu dick und umfangreich, das bremse die Innovation. In Niedersachsen müssten die Universitäten ihre Rücklagen nach fünf Jahren auflösen, auch das hält Prof. Ziegele für falsch. „Sie sollten mehr Rücklagen schaffen können, aber gleichzeitig maximale Transparenz darüber ermöglichen.“
