Boris Pistorius, Innenminister, wird gerichtlich von der „Hildesheimer Allgemeinen Zeitung“ (HiAZ) angegangen. Die Zeitung hatte wiederholt im Ministerium nachgefragt, wie das Ergebnis des Disziplinarverfahrens gegen den am 1. November 2021 aus dem Amt geschiedenen Hildesheimer Landrat Olaf Levonen (SPD) ausgefallen ist. Darauf habe sie aber lediglich etwas zur Dauer des Verfahrens, das am 4. April 2022 abgeschlossen worden sei, erfahren, nicht aber zu den konkreten Vorwürfen oder etwaigen Verfehlungen. Die Sprecherin von Pistorius habe lediglich erklärt, es gebe „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für den Verdacht auf ein Dienstvergehen. Levonen soll einen Doktortitel in der Karibik erworben und unberechtigt geführt haben. Wie die HiAZ weiter berichtete, habe das Ministerium Auskünfte verweigert, weil Levonen nach Ende seiner Amtszeit als Landrat keine Person des öffentlichen Interesses mehr sei und sein Persönlichkeitsschutz gegenüber dem öffentlichen Interesse auf Aufklärung der Vorgänge überwiege.
Die HiAZ sieht das nicht als überzeugend an, denn das Disziplinarverfahren habe ungewöhnlich lange gedauert und sei bis auf die Zeit nach Amtsende des Landrats gestreckt worden. Auch die Frage nach der Pension des ehemaligen Verwaltungschefs habe das Innenministerium nicht beantwortet, gleiches gelte für andere Behörden wie die Niedersächsische Versorgungskasse, die laut HiAZ auf die Anfrage der Zeitung nicht reagiert habe. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen (BdSt), Bernhard Zentgraf, wies auf einen besonderen Umstand hin – die Pension von Levonen könnte wegen eines Dienstvergehens gekürzt worden sein. Zentgraf setzt auf eine Klärung der Frage, wenn die Klage der HiAZ vor dem Verwaltungsgericht gegen das Innenministerium Erfolg haben sollte.
