An den 58 Finanzämtern in Niedersachsen soll sich nichts ändern. Im Haushaltsausschuss des Landtags erklärte der neue Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), den Bestand der Standorte könne er garantieren. Überlegt werde allerdings, ob man die Arbeit zwischen den Ämtern besser aufteilen kann, ob also eine stärkere Spezialisierung angestrebt werden solle. „Hier ist aber noch nichts entschieden. Es ist möglich, dass wir etwas verändern – es kann aber auch anders kommen“, erklärte Hilbers auf eine Anfrage von Christian Grascha (FDP). Hilbers hatte im Ausschuss zunächst sein Arbeitsprogramm für diese Wahlperiode vorgestellt. Dabei ließ er erkennen, dass das geplante „Sondervermögen für Digitalisierung“ von einer Milliarde Euro bei einer Kabinettssitzung im April näher beschrieben werden soll. Im ersten Schritt sollen für diesen Topf 500 Millionen Euro aus den Jahresüberschüssen aus 2017 abgezweigt werden. Hilbers meinte, die Ausgaben dieses Sondervermögens sollten sich auf zwei Bereiche konzentrieren – den Ausbau der Infrastruktur, etwa für Breitbandversorgung, und Investitionen in die öffentliche Verwaltung. Zur Schuldenbremse, die im Grundgesetz festgelegt ist, will Hilbers dem Landtag noch in diesem Jahr eine Ergänzung der Landesverfassung vorschlagen. Gleichzeitig soll dazu noch ein Ausführungsgesetz vorgelegt werden. Die Landesbestimmung soll die Ausnahmen festlegen, bei denen das Land abweichend von der im Grundgesetz vorgegebenen Norm doch neue Schulden aufnehmen darf.