Reinhold Hilbers, Niedersachsens Finanzminister, sieht harte Zeiten auf das Land zukommen. „Die Krise wird uns noch ein Jahrzehnt beschäftigen“, sagte er bei der Vorstellung des Jahresabschlusses für 2019. Die 1,43 Milliarden Euro, die aus dem vergangenen Jahr als Überschuss übrig geblieben sind, teilen sich so auf: 880 Millionen für Corona-Hilfen, wobei 400 Millionen zunächst aus dem Sondervermögen der Uni-Medizin abgezweigt wurden und jetzt zurückgezahlt werden. 480 Millionen von den 880 Millionen fließen in ein neues Corona-Sondervermögen, aus dem in den nächsten Jahren alle wichtigen damit zusammenhängenden Ausgaben beglichen werden sollen – Gesundheitsvorsorge, Entschädigungen für Quarantäne, Hilfen für Wirtschaft und Landwirtschaft und Hilfen für Sozial-, Bildungs-, Sport-, Kultur- und Umweltschutzeinrichtungen.

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Neben den 880 Millionen Euro werden 550 Millionen für den Wirtschaftsförderfonds, den Wald, den Klimaschutz und den Artenschutz aufgebracht. Der Artenschutz sieht 120 Millionen vor, die inoffiziell mit dem Ziel verknüpft werden, dass die Umweltverbände ihr Volksbegehren zum Artenschutz möglichst nicht starten. Der Überschuss aus 2019 dämpft damit etwas die Corona-Lage, die gleichwohl dramatisch ist. Hilbers rechnet für die kommende Zeit „mit Verwerfungen, die über das Maß der Finanzkrise 2009 hinausgehen“. https://www.youtube.com/watch?v=4BE-82L82j4 Mitte Mai steht die Steuerschätzung an, im Juni werde ein Nachtragshaushaltsplan vorgelegt, der womöglich eine neue Kreditaufnahme vorsieht. Diese wäre nach den Vorgaben der „Schuldenbremse“ als eine Art „Konjunkturkomponente“ bis zur Summe von einer Milliarde Euro möglich. Wie genau die maximal erlaubte Neuverschuldung sein darf, legt der Bund fest bei der Beschreibung der Auslastung der Volkswirtschaft. Was den Etat für 2021 angeht, wird den Ministerien vermutlich aufgegeben, ihre Anmeldungen zu kürzen. Statt Wünsche vorzutragen, müssen sie wahrscheinlich Einsparvorschläge entwickeln. „Wir haben schon erklärt, dass die Ressorts Rechtsverpflichtungen und Aufwüchse aus dem eigenen Finanzbestand tragen müssen“, erklärte Hilbers.