Die neue Steuerschätzung liegt vor, und auch für Niedersachsen sind die nackten Zahlen auf den ersten Blick sehr erfreulich. „Die Besorgnis, dass wir in eine tiefe strukturelle Krise geraten, zeigt sich in den Zahlen nicht. Wir werden vielmehr schon vom kommenden Jahr an wieder ein stabiles Wachstum haben“, sagte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Montag bei der Vorstellung der Zahlen.
Zugleich fügte er hinzu, dass „zur Euphorie kein Anlass“ bestehe. Die Annahmen Wirtschaftsforscher, auf denen die Berechnungen beruhen, gehen von mehreren optimistischen Vermutungen aus – dass es keinen weiteren Lockdown geben wird, auch nicht im Ausland, dass die Lieferketten bald wieder funktionieren und dass die Wirtschaft nicht stärker als bisher unter der Pandemie leiden wird. Auch von einer Verstärkung der Inflation ist in den Grundlagen keine Rede.
Die Steuererwartungen wachsen vor allem deshalb an, weil es nominal mehr Einnahmen gibt – also die Summen nicht zuletzt wegen der Inflation wachsen. Real geht die Summe 2021 gegenüber der Frühjahrserwartung sogar zurück, aber die nominalen Zahlen übertünchen diesen Effekt. Im kommenden Jahr könne man also „von einer Überwindung der Wirtschaftskrise“ ausgehen. Diese Entwicklung schlägt allerdings nicht voll durch, und das liegt am sogenannten „Konjunkturmechanismus“, der mit der Einführung der Schuldenbremse in die Landesverfassung 2019 verbindlich wurde: Wenn die Konjunktur besser läuft als im Durchschnitt und eine Überauslastung der Volkswirtschaft bevorsteht, muss das Land Geld zur Seite legen und einen Puffer schaffen. Dieser Effekt zehrt in den kommenden beiden Jahren einen Großteil der zusätzlichen Einnahmen auf, sodass für 2022 „nur“ 177 Millionen Euro (von denen 80 Millionen schon verplant sind) und 2023 dann 111 Millionen Euro für zusätzliche Ausgaben übrig bleiben. Zwar ist das Plus in diesem Jahr mit 708 Millionen Euro größer, aber dieses Geld dürfte kaum noch in weitere Ausgaben fließen, sondern im Jahresabschluss für 2021 verplant werden – nach Schätzung von Hilbers für die Verringerung der Neuverschuldung.
Gewinner der neuen Steuerschätzung sind in erster Linie die Kommunen, die ein sattes Steuerplus zu erwarten haben – 484 Millionen Euro in diesem Jahr, 481 Millionen im nächsten und 291 Millionen im übernächsten Jahr. Auch über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) kommen weitere Beträge für die Kommunen hinzu, 410 Millionen in diesem Jahr, 271 Millionen im Jahr 2022 und 258 Millionen im Jahr 2023. Ein Vorziehen der Steuerverbundabrechnung, mit dem die Kommunen schon jetzt und nicht erst im kommenden Quartal in den Genuss der Summen kommen können, hält Hilbers für unrealistisch. „Das ist kaum noch dieses Jahr hinzubekommen.“ Eine der Fragen, die in der Haushaltsklausur der Koalitionsfraktionen heute geklärt werden muss, betrifft das Corona-Sondervermögen und die geplante Entnahme von Beträgen, die noch aus Corona-Notlagenkrediten stammen. Ob man dieses Geld überhaupt noch verwenden darf, ist nach dem jüngsten Urteil des hessischen Staatsgerichtshof zum hessischen Corona-Sondervermögen fraglich. Hilbers erklärte, die Bestandsaufnahme zum Corona-Sondervermögen sei Teil dieser Haushaltsklausur. Es geht zudem noch um weitere wichtige Fragen:
Kommunale Erwartungen: Die Kommunen wollen doppelt so hohe Investitionszuschüsse für die Krankenhäuser (250 Millionen statt 120 Millionen Euro jährlich). Außerdem beklagen sie den geplanten Wegfall von Zuschüssen für die Sozialhilfe.
Kürzungen im Personaletat: Hilbers will nach seinem im Juli vorgestellten Plan demnächst 2000 Stellen, die nicht besetzt, wohl aber finanziell unterlegt waren, einsparen – darunter auch 850 Polizistenstellen, die ausdrücklich nur vorübergehend geschaffen worden waren. Gerungen wird darüber, ob diese Summe vermindert wird.
Spielraum für Tarife: Noch laufen die Tarifverhandlungen der Länder – Verdi und Beamtenbund fordern fünf Prozent mehr, Hilbers lehnt das als Verhandlungsführer der Länder ab. Bisher sind im Landeshaushalt Tarifsteigerungen von 2 Prozent vorgesehen. Jedes weitere Prozentpunkt würde, auch übertragen auf Beamte und Pensionäre, den Landeshaushalt um 143 Millionen Euro zusätzlich belasten.
