5. März 2017 · 
P und P

Hilbers ärgert sich

Reinhold Hilbers, CDU-Finanzpolitiker, hat sich heftig über Agrarminister Christian Meyer (Grüne) aufgeregt – weil der Minister angeblich im Landtag nicht korrekt berichtet habe. Es geht um eine Aussage Meyers im Bundesrat zur Wohnimmobilienrichtlinie, für die in Niedersachsen das Agrarministerium zuständig ist, weil es um Verbraucherschutz geht. Hilbers löste in der jüngsten Landtagssitzung eine Geschäftsordnungsdebatte aus, weil Meyer im Landtag gesagt hatte: „Ich habe im Bundesrat sogar eine Rede gehalten, die sie nachlesen können, in der auf die Thematik hingewiesen wird.“ Tatsächlich, so Hilbers nun, hatte Meyer die Rede in der Länderkammer gar nicht gehalten, sondern nur zu Protokoll gegeben – wie es dort durchaus üblich ist. Hat Meyer deshalb, als er sich im Landtag äußerte, die Unwahrheit gesagt? Hilbers sieht das so und forderte eine Entschuldigung. Meyer sah dafür aber keinen Grund.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #43.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning

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