Es könnte heute eine Eskalation drohen
Deshalb könnte es gut sein, dass der Nord/LB-Aufsichtsrat heute keines der vorgelegten Angebote von Centerbridge und Cerberus als annehmbar akzeptiert. In diesem Fall droht eine Eskalation, die Europäische Zentralbank könnte womöglich umgehend entscheiden, der Nord/LB wegen fehlenden Kapitals die Eigenständigkeit zu entziehen – und die Abwicklung einleiten. Um einem solchen Schritt zuvor zu kommen, könnten die Landesbanken und Sparkassen dann blitzartig ein eigenes Rettungsangebot für die Nord/LB versprechen, basierend auf einer Art „Sonderopfer Nord/LB“. Gestern war noch unklar, wie ein Rettungsplan aussehen kann. Wenn man einen Kapitalbedarf für die Nord/LB von 3,5 Milliarden Euro unterstellt (eingerechnet sind Abschreibungen für Schiffskredite, Rückstellungen für Pensionen nach Personalabbau und ein Beitrag zur Stärkung des Eigenkapitals), könnte 2,5 Milliarden bei den Ländern Niedersachsen und Sachsen-Anhalt liegen und rund eine Milliarde bei einem Verbund von Landesbanken und Sparkassen. Da das Land Niedersachsen im Fall der Lösung mit US-Finanzinvestoren wohl nur maximal 1,5 Milliarden Euro aufwenden müsste, das Land Sachsen-Anhalt wohl gar nichts, hofft man bei den Finanzinvestoren, dass trotz des Trommelwirbels von SPD-Politikern und Gewerkschaften eine Vereinbarung mit Centerbridge oder Cerberus noch nicht vom Tisch ist, sondern weiter – wenigstens als Option – Basis weiterer Verhandlungen bleibt.Lesen Sie auch: Sparkassen und Landesbanken setzen auf ein Scheitern der Nord/LB-Verkaufsgespräche Landesbanken und Sparkassen wollen US-Investoren ausbremsen Feldt: "Faule Schiffskredite" sind vielleicht doch wertvoll
Dagegen allerdings steht die Absicht der Sparkassen und Landesbanken, moderiert vom Deutschen Sparkassen- und Giro-Verband (DSGV), möglichst rasch Fakten zu schaffen. Das geschieht nicht uneigennützig, sondern aus Berechnung. Sollte nämlich der Fall der Abwicklung der Nord/LB eintreten (Insider rechnen dann mit rund 10 Milliarden Euro, für die gehaftet werden müsste), wäre in erster Linie der Haftungsverbund der Sparkassen und Landesbanken gefordert – doch der könnte damit überfordert sein. Dies könnte dem Haftungssystem der Sparkassen einen Todesstoß versetzen. Um die Haftung käme der Haftungsverbund aber wegen vertraglicher Verpflichtungen nicht umhin. Also ist die Priorität der Sparkassen und Landesbanken, die Abwicklung der Nord/LB auf jeden Fall zu verhindern. Der Europaabgeordnete Lange betont, dass ein finanzieller Einstieg von Landesbanken, Sparkassen und Bundesländern in die Nord/LB auch kein Verstoß gegen die EU-Beihilferichtlinien wäre – solange die Investition rentabel ist, und das wäre bei einem vorherigen Abbau der „faulen Schiffskredite“ offenbar der Fall. Bei der portugiesischen Bank CGD habe die EU-Kommission im Jahr 2017 so agiert, meint Lange.
