Landwirte demonstrieren vorm Landtag - Foto: nkw[/caption]
Die Ausweisung von besonders mit Nitrat und Phosphat belasteten Gebieten hatte in Niedersachsen im vergangenen Jahr zu erheblichen Protesten aus der Landwirtschaft geführt. Es wurde vor allem bemängelt, dass die Messstellen nicht korrekt funktionierten und dass nicht überall, wo erhöhte Nährstoffbelastungen im Grundwasser gemessen wurden, auch der landwirtschaftliche Betrieb oberhalb des belasteten Grundwasserkörpers direkt dafür verantwortlich sei. In den ausgewiesenen Gebieten drohen den Landwirten Einschränkungen, etwa ein pauschaler Verzicht auf Düngung.
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Landvolk-Vizepräsident Hennies schlägt nun vor, genau für diese Streitfragen eine Clearingstelle einzurichten, wie es sie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen schon gebe. Die zusätzliche Abteilung, die beim Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) angedockt werden sollte, würde eine zügige Bearbeitung der Beschwerden ermöglichen und das bislang zuständige Umweltministerium entlasten. Außerdem könnte dadurch mehr Transparenz hergestellt und so die Akzeptanz für die Maßnahmen erhöht werden, erklärt Hennies gegenüber dem Politikjournal Rundblick. [caption id="attachment_53545" align="alignnone" width="780"]
Landwirte demonstrieren vorm Landtag gegen die Nitrat- und Phosphat-Kulisse. Agrarministerin Otte-Kinast und ihr Staatssekretär Prof. Ludwig Theuvsen versuchten, ihre Politik zu erklären. - Foto: nkw[/caption]
Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) signalisierte Offenheit für diesen Vorschlag. Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) erklärte bei der Landwirte-Demonstration allerdings, dass es ihrer Ansicht nach nicht ratsam sei, die AVV nun noch einmal von der Tagesordnung des Bundesrats zu nehmen – denn sonst drohe sofort die Wiederaufnahme des EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen der anhaltenden Nicht-Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie. Sie erinnerte daran, dass sich Umweltminister Olaf Lies (SPD) und sie auf Bundesebene bereits erfolgreich dafür eingesetzt haben, das Verursacherprinzip bei der Reduzierung der Nährstoffeinträge anzuwenden.
