Gerald Heere, Finanzminister, hat am Mittwoch dem Haushaltsausschuss angenehme Zahlen präsentiert: Der Abschluss der Haushaltswirtschaft aus dem Jahr 2023 ergibt für das Land Niedersachsen einen Überschuss von 1,5 Milliarden Euro. Ein Großteil davon stammt aus geringeren Ausgaben für Zinsen (da Kredite erst relativ spät im Jahr aufgenommen wurden).

Auch die Nicht-Besetzung von Stellen schlägt offenbar zu Buche. Heere will das Geld in die Rücklage des Landes packen, in der momentan noch 68 Millionen Euro sind (abzüglich von 500 Millionen Euro, die für die Deckung der Ausgaben im Jahr 2027 reserviert sind). Die Rücklage wird in den kommenden Jahren benötigt, um die Anhebung aller Lehrergehälter auf mindestens A13, die Rot-Grün 2023 beschlossen hatte, für jedes kommende Jahr neu zu finanzieren.

Der CDU-Finanzexperte Ulf Thiele äußerte gestern im Landtags-Haushaltsausschuss die Vermutung, dass die Summe der nicht getätigten Ausgaben 2023 noch höher liegt, da auch erhebliche Mittel im dreistelligen Millionenbetrag aus dem Ukraine-Energie-Soforthilfeprogramm nicht beansprucht worden seien und als Ausgabereste in Folgejahre verschoben würden.