24. Apr. 2024 · 
Finanzen

Heere kündigt eine „Evolution“ in der staatlichen Bauverwaltung des Landes an

Finanzminister Gerald Heere (Grüne) hat einen Brief an die rund 1500 Beschäftigten des Staatlichen Baumanagements (SBN) und des Landesamtes für Bau und Liegenschaften (NLBL) geschrieben. Darin kündigt er Konsequenzen wegen des Fachkräftemangels und der höheren fachlichen Anforderungen an. „Ich bin überzeugt davon, dass es notwendig ist, die bestehenden internen Abläufe und Prozesse zu überdenken und zukunftsgerecht anzupassen“, schreibt der Minister und fügt wenig später hinzu: „Ich bin mir sicher, dass wir keine ,Revolution‘ brauchen, sondern eine ,Evolution‘: eine Weiterentwicklung bezüglich unserer Aufgaben sowie eine Vereinfachung und weitere Digitalisierung unserer Arbeitsweise, um weiterhin sehr gute Arbeitsergebnisse zu erreichen.“

Finanzminister Gerald Heere | Foto: Plenar-TV/Screenshot: Link

Einen Stellenabbau kündigt Heere nicht an – wohlwissend, dass es künftig eng werden kann, wenn freie Stellen von Architekten oder Ingenieuren nicht mehr besetzt werden können. Nach den Worten des Ministers ist die Bauabteilung des Finanzministeriums beauftragt worden, eine „schlanke Projektstruktur zu etablieren“. Bei der Reform soll die praktische Erfahrung der Mitarbeiter berücksichtigt werden. Heere bittet die Mitarbeiter um „eine offene und positive Begleitung“.

Mehrere Veränderungen zeichnen sich jetzt schon ab, sie sollen möglichst Anfang 2025 in Kraft treten:

  • Landesamt soll „Servicestelle“ werden: Es gibt sieben regionale Bauämter (Braunschweig, Elbe-Weser, Südniedersachsen, Hannover, Lüneburger Heide, Weser-Leine und Nord-West), zu den sieben Standorten kommen noch 16 auswärtige Organisationseinheiten hinzu. Diese Bauämter sind auf der unteren Ebene angesiedelt, darüber ist das NLBL angeordnet und darüber noch die Bauabteilung des Finanzministeriums. Nun soll das NLBL von der Aufsicht der regionalen Bauämter, was die Landesbauten angeht, entlastet werden. Die Aufsicht wird dann nur noch direkt vom Ministerium ausgeübt. Das NLBL soll sich stattdessen zu einer „Service- und Kooperationszentrale zur Unterstützung der Bauämter vor Ort“ weiterentwickeln. Damit soll die Eigenverantwortlichkeit der regionalen Bauämter gestärkt werden. 


  • Landes- und Bundesbau werden getrennt: Die bisherige Linie in der staatlichen Bauverwaltung war auf eine enge Verzahnung von Bundes- und Landesbauten angelegt. Das SBN betreut 20.000 Bauwerke in Niedersachsen, davon sind 13.500 Bundesbauten (auch Kasernen, Forschungsinstitute und ähnliches). Die Strukturvorgaben für Bundesbauten sind aus Sicht des Finanzministeriums höchst komplex, so dass Heere nun eine Entkoppelung anstrebt. Das NLBL behält noch die Fachaufsicht für die Bundesbauten. Daneben soll in der Organisation der regionalen Bauämter der Bundes- vom Landesbau getrennt werden. Nicht jeder Mitarbeiter soll sich in beiden Feldern gut auskennen müssen.


  • Stichproben statt baufachlicher Tiefenprüfung: Das SBN leistet für einige andere Ministerien noch sogenannte „Sonderaufgaben“. Dazu gehört beispielsweise die baufachliche Prüfung für die Antragsteller beim Krankenhausbau – also die Untersuchung der Verwendungsnachweise nach den Kriterien von Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Solche Tätigkeiten sind dann eine Amtshilfe – in diesem Fall für das Sozialministerium. Bei der Amtshilfe soll es bleiben, allerdings soll das SBN die Detailtiefe und Vollständigkeit der Überprüfung kritisch analysieren. Das Ziel soll sein, die Arbeit „auf das erforderliche Maß zu beschränken“, schreibt Heere in seinem Brief an die Mitarbeiter. Das kann dann beispielsweise bedeuten, dass anstelle einer Prüfung aller Verwendungsnachweise auch Stichproben ausreichen können.
Dieser Artikel erschien am 25.4.2024 in Ausgabe #077.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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