Die Corona-Zeit hat, wie der Antisemitismus-Beauftragte Franz Rainer Enste meint, den wachsamen Blick weiter Teile der Bevölkerung leider eingetrübt. Vor allem in Netz, aber auch auf Demonstrationen der sogenannten „Corona-Leugner“ erlebe man eine Zunahme von judenfeindlichen Aussagen oder Verschwörungstheorien. Der frühere langjährige Landtags-Sprecher Enste, der im Herbst 2019 vom Kabinett berufen worden war, stellte jetzt seinen ersten Tätigkeitsbericht vor – und richtete Appelle an die verantwortlichen Landespolitiker.
Seiner Meinung nach müsse das Verständnis für jüdisches Leben, jüdische Kultur und auch für die verschiedenen Ausdrucksformen des Antisemitismus in der Ausbildung gerade für den öffentlichen Dienst verbessert werden. „Das betrifft vor allem Richter, Staatsanwälte, Polizisten – aber auch Erzieher und auch die Lehrer“, betonte Enste. Justizministerin Barbara Havliza (CDU), in deren Ressort die Geschäftsstelle für den ehrenamtlich arbeitenden Enste angesiedelt ist, pflichtete bei: „Antisemitismus tritt versteckter auf als in der Vergangenheit, er ist aber keinesfalls weniger geworden. Nicht jede antisemitische Äußerung ist strafbar. Aber jede solche Äußerung sollte in Deutschland einen lauten Widerspruch erfahren.“
Antisemitismus tritt versteckter auf als in der Vergangenheit, er ist aber keinesfalls weniger geworden.
Enste hat sein erstes Amtsjahr nach eigenen Worten besonders als Netzwerker verstanden. Er steht in dauerndem Kontakt mit den verschiedenen jüdischen Gemeinden und Organisationen, bemüht sich um die Pflege des Kulturgutes und bespricht Strategien gegen wachsenden Antisemitismus. Verschiedene Projekte, die auch mit dem aktuellen Jubiläumsjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ verknüpft sind, finden seine Unterstützung. Enste berichtete, dass Michel Friedmann ihm zum Start seiner Arbeit mitgeteilt habe, ein Antisemitismusbeauftragter sei nur ein Placebo, Ausdruck einer Selbsttäuschung. Die Politik schaffe solche Ämter, um vom eigenen jahrelangen Versagen in der Aufgabe abzulenken. Diese Einschätzung habe ihn, Enste, zum Beweis des Gegenteils motiviert. Der antisemitische Anschlag in Halle im Oktober 2019 solle für alle Mahnung sein: „Nie wieder Halle“. Jüdisches Leben müsse in Deutschland offen und sichtbar sein, aber es dürfe nicht verklärt werden zu einer „Exotisierung des Jüdischen“.
Wichtig sei, die Erinnerungskultur zu verändern, denn für viele Jugendliche sei der Holocaust heute so weit weg wie die Gräueltaten des Dreißigjährigen Krieges. Viele Zeitzeugen seien verstorben, und Gedenkstättenbesuche dürften für die Menschen „keine Horrortrips in ein Gruselkabinett“ sein, vielmehr gehe es neben der Verneigung vor den Opfern um eine Darstellung der Ursachen für Radikalisierung. Man müsse zeigen, was passieren könne, wenn aus Macht Allmacht wird und aus Majorität Totalität.
Der Landesbeauftragte beklagt vor allem seit Beginn der Corona-Krise eine „zunehmende Aggressivität und Verrohung der Sprache“, dagegen helfe nur, den Wert des respektvollen Umgangs miteinander wieder stärker zu vermitteln. „Respekt ist mehr als Toleranz, es zeigt die Achtung vor dem anderen“, betont Enste. Er riet zudem dazu, die Strafvorschriften für Volksverhetzung und Beleidigung womöglich nachzubessern in der Weise, dass antisemitisch gemeinte Hinweise stärker geahndet und weniger durch die Meinungsfreiheit gedeckt werden können. Rebecca Seidler von der liberalen jüdischen Gemeinde in Hannover sagte, auch sie nehme in der Corona-Zeit eine „sichtbarere“ Judenfeindlichkeit wahr.
Michael Fürst vom Landesverband der jüdischen Gemeinden erklärte, er beklage sich schon seit vielen Jahren darüber, dass Richter keinerlei Fortbildung machen müssten – und die Staatsanwaltschaften zu zurückhaltend seien, wenn es um Anklagen wegen antisemitischen Vorfällen gehe. Im Jahr 2019 waren in Niedersachsen 150 Ermittlungsverfahren registriert worden, in denen es um antisemitische Vorfälle ging, 2020 waren es 138. Volksverhetzung und die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen waren die häufigsten Delikte.
