11. Feb. 2024 · 
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Haushaltskrise: Helmstedts Landrat Radeck fordert "mehrheitsfähige Vorschläge"

Gerhard Radeck (CDU), Landrat von Helmstedt, hofft nach der Ablehnung des Kreis-Haushaltsentwurfs für 2024 durch den Kreistag auf eine schnelle Rückkehr zur ordentlichen Haushaltsführung. Der Kreistag hatte den Verwaltungsvorschlag, der ein Defizit von 38 Millionen Euro vorsieht, mit knapper Mehrheit zurückgewiesen.

Gerhard Radeck, Landrat von Helmstedt | Foto: Landkreis Helmstedt

Laut Radeck liegen damit diverse Projekte erst einmal auf Eis – unter anderem der geplante Ausbau von Schulgebäuden und die jüngst beschlossene Erhöhung der Zuschüsse für Kunst- und Kultureinrichtungen. Laut den „Helmstedter Nachrichten“ stand der Streit um eine Bedarfszuweisung von 1,5 Millionen Euro für kreiseigene Kommunen im Mittelpunkt.

„Die Verwaltung hat ihre Aufgabe erfüllt und sieht keinen Spielraum für einen neuen Haushaltsentwurf“, sagte Radeck. Die Verwaltung habe im Vorfeld bereits Sparmöglichkeiten ausgelotet und auch ein Vorgespräch mit der Kommunalaufsicht in Hannover geführt, die den Entwurf grundsätzlich als genehmigungsfähig eingestuft habe. Der Landrat erwartet vom Kreistag nun „mehrheitsfähige Vorschläge", die nächste Sitzung findet am 6. März statt.

Dieser Artikel erschien am 12.2.2024 in Ausgabe #026.
Christian Wilhelm Link
AutorChristian Wilhelm Link

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