Haushaltsbegleitgesetz umfasst fünf Einzelgesetze
(rb) Hannover. Das Haushaltsbegleitgesetz, das die Regierungsfraktionen von CDU und FDP zum Haushaltsplanentwurf 2011 der Landesregierung an diesem Dienstag in den Landtag einbringen, umfasst fünf Einzelgesetze des Landes sowie weitere Änderungen landesrechtlicher Vorschriften. Geändert werden u.a. das Besoldungsgesetz, das Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbssteuer, das Pflegegesetz, das Schulgesetz und das Wassergesetz. […]
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