Hat Pistorius dem Parlament nicht alles erzählt?

Boris Pistorius, niedersächsischer Innenminister, sieht sich neuen Vorwürfen ausgesetzt. Der neokonservative Politik-Blog „Die Achse des Guten“, in dem immer wieder Islamkritiker und Klimaskeptiker zu Wort kommen, berichtet, dass die Geheimschutzbeauftragte der Polizeidirektion Hannover das Innenministerium am 24. Juli auf 80 fehlende Verschlusssache-Akten aus den Jahren 1989 bis 2003 hingewiesen haben soll. Der Journalist Dirk Maxeiner schreibt, ihm lägen dazu Informationen aus mehreren Quellen vor. Die Geheimschutzbeauftragte habe auf die Möglichkeit hingewiesen, dass lediglich der entsprechende Vermerk der ordnungsgemäßen Vernichtung fehle. Eine sichere Aussage darüber sei aber nicht möglich. In der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zu fehlenden vertraulichen Akten ließ das Innenministerium am 1. August diesen Umstand dann allerdings unerwähnt.

Opposition nimmt die Vorwürfe sehr ernst

„Die Vorwürfe im Artikel wiegen schwer, deshalb muss jetzt schnellstmöglich und umfassend aufgeklärt werden, ob es tatsächlich zahlreiche verschwundene Geheimakten gibt und falls ja, ob der Minister diesen Umstand bewusst verschwiegen hat. Wir werden heute entsprechende Anfragen einreichen", erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner. Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen forderte schnelle Aufklärung. Das Vertrauen in die niedersächsischen Sicherheitsbehörden habe durch die unlängst bekannt gewordenen Fälle verschwundener Akten oder auch einer fehlenden Maschinenpistole erheblich gelitten.

Hat Pistorius dem Parlament nicht alles erzählt?

Opposition nimmt die Vorwürfe sehr ernst

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