Rathaus Hannover: Schön von außen, stressig von innen - zumindest derzeit für Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok[/caption]
Die Justizbehörde ermittelt den OB und gegen Herbert wegen des Verdachts der Untreue. Die offenbar noch bis vor Kurzem gezahlten Zulagen stehen nach Mitteilung des niedersächsischen Innenministeriums nicht im Einklang mit den beamtenrechtlichen Vorschriften. Herbert hatte im April 2017 – erfolglos – versucht, die seit 2015 gewährte Zulage noch weiter zu erhöhen, sodass ein B7-Gehalt dabei herausgekommen wäre. In einer Mail, die Herbert am 5. April 2017 an den damaligen Personaldezernenten Harald Härke richtete, ist diesbezüglich von einem „Gespräch mit dem Oberbürgermeister“ am Vortag die Rede. Dies weckte den Verdacht, der OB sei in die Besprechungen zu Herberts Gehaltsvorstellungen eingebunden gewesen.
"Keine Kenntnis von rechtswidriger Lösung"
Schostok erklärte gestern vor dem Rat, im Gegensatz zu der Darstellung in der Mail von Herbert nicht hinzugezogen worden zu sein: „Weder war ich aktiv an der Suche nach einer solchen Möglichkeit beteiligt, noch habe ich eine gefundene rechtswidrige Lösung inhaltlich mitgetragen. Ich habe vielmehr keine Kenntnis davon gehabt, dass eine zwischen Herrn Dr. Herbert und Herrn Härke ausgehandelte Lösung offenbar rechtswidrig war.“ Wie sich Härke und Herbert zu dieser Darstellung von Schostok verhalten, war am gestrigen Donnerstag im Rat der Stadt Hannover nicht zu erfahren. Härke wurde vergangene Woche vom Verwaltungsausschuss suspendiert worden, Herbert befindet sich derzeit im Urlaub.
Vor dem Rat erklärte Schostok, dass er „über keine spezifischen beamtenrechtlichen Kenntnisse verfüge“ und deshalb nicht nachgehakt habe, als Herbert ihm 2015 mitgeteilt habe, seinen Wunsch nach einer Mehrarbeitsvergütung mit Härke „zufriedenstellend gelöst“ zu haben. Dass im Rathaus schon seinerzeit rechtliche Bedenken gegen die Zulage formuliert worden seien, habe er nicht gewusst. Schostok sagte, dass er erst im August 2017 von Härke davon erfahren habe, dass es „rechtliche Bedenken“ gegen Herberts Zulage gegeben habe.
