3. Dez. 2020 · P und P

Hamburg wirbt für "Niedersachsen-Fonds"

Julia Hamburg, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, wirbt nachdrücklich für das Modell eines „Niedersachsen-Fonds“: Die Grünen wollen aus dem Corona-Sondervermögen des Landes, das die Große Koalition mit dem zweiten Nachtragshaushaltsplan 2020 geschaffen hatte, im nächsten Jahr eine Milliarde Euro abzweigen. Das Geld solle der N-Bank übertragen werden, die dann einen landeseigenen „Niedersachsen-Fonds“ auflegt und Kredite im Umfang von 10 Milliarden Euro aufnimmt. Dieses Geld soll in den kommenden Jahren investiert werden für energetische Sanierung und Instandsetzung von Behörden, Schulen, Kindergärten, Hochschulen, Kliniken und für den Wohnungsbau. Eine „Fondsinvest-Kommission“ des Landtags solle kontrollieren, ob die Prioritätensetzung korrekt geschieht und alles reibungslos läuft, dieses Gremium solle auch Akteneinsichtsrecht bekommen und gegenüber dem Haushaltsausschuss berichten. Hamburg und der Grünen-Finanzexperte Stefan Wenzel werfen der Landesregierung vor, im Corona-Sondervermögen, aus dem Mitte Oktober erst 190 Millionen abgeflossen waren, eine „Sparkasse“ für neue Ausgaben im Jahr 2022 (dem Jahr der Landtagswahl) anzulegen – und zwar vermutlich in Höhe von zunächst 264 Millionen Euro, maximal aber 600 Millionen Euro. Die Vorsorge des Landes dient bisher allerdings auch dazu, im großen Stil erwartete Steuerausfälle abzufedern.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #219.
Niklas Kleinwächter
AutorNiklas Kleinwächter

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