Europa- und Regionalministerin Wiebke Osigus (SPD) hat es nicht leicht an der Spitze eines Ministeriums, das nicht wenige für vollkommen überflüssig halten. Die Ministerin gibt vor, dass sie sich an diese Rolle, die sie eigentlich nie haben wollte, inzwischen gewöhnt habe. Aber ist das wirklich so? Weil Osigus keine großen Wellen machen kann, hat sie für sich erkannt: Wenn man nichts von ihr höre, dann mache sie wohl alles richtig. Aber die Aufgabe der reibungslosen Erledigung von Verwaltungsvorgängen will nicht recht gelingen. Die Verteilung von EU-Fördermitteln in den Regionen kommt nicht richtig voran. Weil es zu kompliziert geregelt ist? Weil die Verfahren zu langwierig sind? Weil die Kommunen zu wenig Geld für die Gegenfinanzierung haben? Oder weil die N-Bank nicht schnell genug agiert? Verantwortlich ist in jedem Fall Osigus, die koordinieren müsste und hier offenbar an Grenzen stößt.

Ihr erster politischer Aufschlag, der die Geräusche reduzieren sollte, war die sogenannte „Projektmanufaktur“ – eine staatliche Stelle, die Kommunen beim Beantragen von Fördergeldern helfen soll. Steuerzahlerbund und Opposition spotteten: Erst züchtet man ein Förderdickicht, dann stellt man selbst den Gärtner ein. Jüngst erhielt Osigus‘ Haus noch eine neue Aufgabe und darf jetzt die Förderprogramme aller Ressorts abwickeln. Ein Rettungsversuch für das im Abseits befindliche Ministerium? Im Zuge des Europawahlkampfs 2024 fiel das Ministerium kaum auf: Es gab ein paar Diskussionsveranstaltungen im Land und ein kleines Comic-Heftchen, das Europa feiern sollte. Mehr nicht. Viel spricht dafür, dass Osigus‘ Zeit im Kabinett bald endet.