Halbzeitbilanz – Gerald Heere: Ein Gefangener der strengen Regeln

Eigentlich möchte Gerald Heere, der Finanzminister, mit neuen Ideen vorpreschen. Er möchte neue Konstruktionen von Landesgesellschaften gründen und etablieren, über die dann lange vernachlässigte Investitionen in die Infrastruktur in Gang gebracht werden könnten. Das Problem ist nur: Die Basis für die Art und Weise, in der Heere gern Politik gestalten möchte, ist nicht vorhanden. Der von ihm angekündigte „Investitionsfonds“ scheitert an strengen rechtlichen Grenzen, da Untergesellschaften des Landes die Schuldenbremse nicht umgehen dürfen. Demnächst, nach den Reformen im Grundgesetz, dürfte das einfacher werden. Die Fachebene seines Ministeriums ist allerdings sehr streng, und man spürt zuweilen, dass Heere gern darüber hinausgehen möchte. Doch das will ihm nicht recht gelingen, kann es auch nicht. Vielleicht liegen manche seiner fehlenden Erfolge auch daran, dass sein Politikmodell des ruhigen und freundlichen Gesprächs über die Probleme nicht immer den gewünschten Effekt bringt, dass er manchmal härter und entschlossener auftreten müsste. So misslang sein Versuch, in Hannover mehrere Finanzämter in einem Gebäude zusammenzuführen und so ein Zeichen für die Verwaltungsreform zu setzen. Den Widerstand der Beschäftigtenvertretung wollte der Minister nicht brechen. Auch in der Büroleiter-Affäre, in der er Wünsche der Staatskanzlei umsetzen sollte, hat Heere nicht geglänzt. Den Konflikt mit dem Ministerpräsidenten wollte oder konnte er nicht eingehen.
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