Daniela Behrens | Foto: MI/Ole Spata

Innenministerin Daniela Behrens (SPD) pflegt in ihrem neuen Amt das Image der resoluten Macherin, die sich in zentralen Fragen nichts sagen lässt und Dinge schon mal gar nicht „so wie immer“ machen will. Der starke Staat zeigt in Gestalt dieser Ministerin auch keine Scheu vor Institutionen wie dem Deutschen Fußballbund oder den Kirchen. Wenn die Krawalle überhandnehmen, lässt Behrens eben auch schon mal die Fans im Stadion verbieten – was viele Beobachter als „zu hart“ beurteilten. In ihrem Umfeld wird zuweilen Kritik laut, dass die Ministerin manchmal bei einigen Schritten zu verbissen wirke und übertreibe. Wenn ein Asylbewerber in einer Kirche Unterschlupf sucht, obwohl er nur nach Spanien abgeschoben werden soll, dann pfeift die Ministerin auch auf die links-grüne Kritik der Kleriker und des Koalitionspartners.

Die Abgrenzung nach rechts fällt der Ministerin derweil gar nicht schwer. Wird sie nach einem vermeintlichen migrantischen Hintergrund von mutmaßlichen Straftätern gefragt, wittert Behrens rasch Rassismus und betont, dass eine solche Information erstens nichts aussage und zweitens nicht weiterhelfe. Das in der Öffentlichkeit sehr machtbewusste, manchmal schroffe Auftreten der Sozialdemokratin passt indes wenig zur Leistungsbilanz, die nicht berauschend ist. Die angekündigten Verschärfungen von Polizei- und Verfassungsschutzgesetz stecken noch in der rot-grünen Koalitionsmühle fest. Die dringende Bitte, die Fußfessel bei häuslicher Gewalt schon mal vorab gesetzlich zu regeln, blieb von ihr ungehört – auch zum Ärger der Grünen. Vorreiterin bei der Digitalisierung der Landesverwaltung ist Behrens nicht wirklich – obwohl das Innenministerium hier eine Gelegenheit zur Profilierung hätte. Und die Kommunalreform mit der längeren Amtszeit der Bürgermeister ist zwar gekommen, aber viel, viel später als geplant. Immerhin: Sie gilt als eine Ministerin, mit der man reden und auch streiten kann, die also das Feld der Kommunikation gut beherrscht.