Die Hafenwirtschaft sieht Niedersachsen und Deutschland im internationalen Wettbewerb enorm benachteiligt, wenn nicht massive Investitionen vorgenommen werden. Wie die „Arbeitsgemeinschaft Niedersächsische Seehäfen“ im Hafen-Ausschuss des Landtags berichtete, soll an Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) demnächst eine Liste der zehn wichtigsten Neubau- und Ausbauvorhaben vorgelegt werden. „Dazu gehört dann auch der Streckenausbau und die Elektrifizierung auf der Verbindung Oldenburg-Osnabrück“, betonte Jan Müller aus Brake, der in der AG Seehäfen für die Verkehrspolitik spricht. Der Engpass im Knotenpunkt Bremen werde bleiben, umso wichtiger sei dann aber dieser Ausbau. Das gelte vor allem dann, wenn der Güterverkehr vom Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven stark zunehmen werde. Nach den Worten von John H. Niemann, Präsident der Wilhelmshavener Wirtschaftsvereinigung, wird der Bahnverkehr rund um Wilhelmshaven „in den nächsten fünf bis zehn Jahren einen enormen Zuwachs erleben“. Daraus sei vor allem der Neubau der Eisenbahnbrücke über die Hunte bei Oldenburg abzuleiten. „Wir brauchen diesen Neubau, sonst wird die Vision eines Energy Hub in Wilhelmshaven auf große Probleme stoßen“, betonte Niemann.
Die AG Seehäfen besteht seit zehn Jahren und bündelt die Interessen der neun niedersächsischen privaten Häfen – Brake, Cuxhaven, Emden, Leer, Papenburg, Stade, Wilhelmshaven, Nordenham und Oldenburg. Der Sprecher der Initiative, Michael de Reese aus Cuxhaven, lobte die Absicht der Landesregierung, die schon unter der SPD/CDU-Regierung angepeilte Aufstockung der jährlichen Zuschüsse an den Landesbetrieb N-Ports von 40 auf 55 Millionen Euro zu verstetigen. Auch diese Summe reiche aber eigentlich nur für laufende Unterhaltung der Häfen, kaum aber für größere Zukunftsinvestitionen. De Reese stellte noch einen großen Unterschied etwa zum Nachbarland Niederlande fest, zumal die Häfen Rotterdam und Antwerpen beim Containerhandel den deutschen Häfen immer mehr Marktanteile abnähmen. „Die Holländer gehen strategisch an das Thema heran, dort ist Hafenpolitik eine nationale Aufgabe. Bei uns ist das nicht so.“ Die Schwierigkeiten zeigten sich in mehreren konkreten Punkten:
Verkehrsausbau: Laut Jan Müller ist der zweigleisige Ausbau der Strecke Wilhelmshaven-Oldenburg ein großer Pluspunkt. Ab Oldenburg aber gebe es mehrere Engpässe, etwa bei Hude oder das Nadelöhr in Bremen. Richtung Westen seien die Linien dann nur teilweise zweigleisig. Wenn man ein Viertel des gesamten Güterverkehrs über die Bahn laufen lasse und den Deutschlandtakt einführen wolle, seien „große Engpässe vorprogrammiert“.
Windenergie-Hafen Cuxhaven: Der Ausbau in Cuxhaven wird mal mit 300 Millionen Euro, mal mit 360 Millionen Euro genannt. Verhandelt wird über einen Bundeszuschuss in Höhe eines Drittels, ein Landeszuschuss von 100 Millionen Euro ist im Gespräch. Die Hafenwirtschaft könnte auch ein Drittel tragen. Wenn man Krananlagen und Lichtmasten einbeziehe, die sowieso von der Wirtschaft bezahlt werden, „kommt man sowieso auf mehr als 350 Millionen“, sagte de Reese. Er empfehle aber, zunächst von 300 Millionen Euro auszugehen. Es gehe nicht nur um die Kaimauer, auch um Zufahrten. John H. Niemann sagte, der eigentliche Engpass seien die zu langsamen Genehmigungsverfahren – und das liege daran, dass man zu den Tarifen des öffentlichen Dienstes wohl keine guten Ingenieure für die Planungsbehörden mehr bekommen könne.
Ausbau des Jade-Weser-Ports: Niemann sagte, die zweite Ausbaustufe des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven sei sinnvoll. Hamburg stoße mit den Dauerproblemen in der Elbe an Grenzen, man müsse mit Rotterdam und Antwerpen mithalten – und ein Glücksfall sei es, dass Hapag Lloyd in den Jade-Weser-Port eingestiegen sei. Der Jahresabschluss von Eurogate werde erstmals seit zehn Jahren positiv ausfallen. Die Containerkräne seien schon um elf Meter erhöht worden, zwei neue Kräne kämen hinzu. Das alles seien Zeichen, die Mut machten für die Vergrößerung in Wilhelmshaven.
Lebensmittelhafen in Brake bedeutsam: Jan Müller erklärte, Brake sei ein leistungsfähiger deutscher Hafen für den Nahrungsmitteltransport. Wie wichtig das sei, zeige die Ukraine-Krise. Beim Export von Getreide und Futtermittel spiele Brake schon jetzt eine extrem wichtige Rolle.
