(rb) Hannover. Sozial- und Bauministerin Cornelia Rundt hat am Montag die Details des Städtebauförderungsprogramms 2016 für Niedersachsen vorgestellt. Danach stehen Bundes- und Landesmittel in Höhe von insgesamt rund 89,3 Millionen Euro zur Verfügung, sobald die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund in Kraft tritt. Hinzu kommen der Eigenanteil der Gemeinden von rund 41,9 Millionen Euro sowie die sogenannten zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von rund 6,3 Millionen Euro. Dazu zählen zum Beispiel die Rückflüsse aus Darlehen und Vorauszahlungen einer Gemeinde an Dritte. 25 Maßnahmen werden in diesem Jahr neu in die Städtebauförderung aufgenommen, 149 Maßnahmen weiter gefördert. „Wir entlasten auch 2016 besonders finanzschwache Kommunen, bei denen strukturelle Probleme Ursachen der Finanzschwäche sind“, verspricht Rundt. Die Möglichkeiten des Städtebauförderprogramms würden voll ausgeschöpft. Für neun Kommunen reduziere sich der Eigenanteil an der Finanzierung von einem Drittel auf 20 Prozent der förderfähigen Kosten. Dies gelte für alle 16 dort geförderten Maßnahmen. Es profitieren Kommunen, die nach dem Kommunalverfassungsgesetz ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssten oder mit dem Land einen Zukunftsvertrag geschlossen hätten und lediglich über eine besonders geringe Steuereinnahmekraft verfügten. Das Programm Soziale Stadt sei auch 2016 ein besonderer Schwerpunkt, betonte die Ministerin. In diesem Jahr gibt es dafür Landesmittel inklusive der Bundesfinanzhilfen in Höhe von 23,864 Millionen Euro. Das Programm „Stadtumbau West“ umfasst insgesamt 23,892 Millionen Euro. Für das Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ werden 18,712 Millionen Euro fließen, für den „Städtebaulichen Denkmalschutz“ 9,746 Millionen Euro. Für „Kleinere Städte und Gemeinden“ stehen insgesamt 13,078 Millionen Euro bereit.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #65.