Die Bundesregierung gibt den Autobahnplänen in Niedersachsen einen großen Schub – sehr zur Freude der SPD und zum Leidwesen der Grünen in der Landesregierung. Im neuen Bundesverkehrswegeplan, der gestern im Bundeskabinett beschlossen wurde, sind die Küstenautobahn A 20 und die A 39 (Lüneburg-Wolfsburg) mit der höchsten Priorität „vordringlicher Bedarf“ eingestuft worden. Für die A 20 bedeutet das gegenüber den bisherigen Plänen eine wesentliche Aufwertung. Ebenfalls in höchster Priorität eingeordnet sind der vierspurige Ausbau der Europastraße von Cloppenburg nach Meppen, der Ringschluss der A 33 um Osnabrück und die A 26 bei Hamburg (Drochtersen-Stillhorn). Der Bundestag muss diese Projekte noch beschließen, im Bundesrat können sie nicht mehr verhindert werden. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) zeigte sich hoch zufrieden und erklärte, erste Bauabschnitte von A 20 und A 39 könnten schon 2018 beginnen, die Planfeststellungen liefen bereits. Ein Sprecher von Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) erklärte, die Zufriedenheit von Lies nehme man „zur Kenntnis“. Es gebe aber in der Koalition unterschiedliche Ansichten, und das Umweltministerium habe „Bedenken“ wegen eines Verstoßes gegen die selbstgesteckten Klimaschutzziele des Bundes. „Die verkehrspolitischen Herausforderungen der Zukunft sind nicht mit noch mehr Asphalt und Beton zu meistern“, sagte Wenzel. Regierungssprecherin Anke Pörksen verwies auf den rot-grünen Koalitionsvertrag von 2013, der ein Bekenntnis zur A 20 und A 39 vorsehe. Die CDU tritt mit etwa 15.000 Kandidaten zur Kommunalwahl am 11. September an, Landesvorsitzender David McAllister peilt zwei Wahlziele an: Man wolle landesweit stärkste Partei bleiben und flächendeckend in verantwortliche Position kommen. Von den 3000 Kreistagskandidaten waren 75 Prozent bislang keine Mandatsträger, 25 Prozent sind weiblich und 20 Prozent sind jünger als 40 Jahre. „Der Generationswechsel ist damit gelungen“, sagte McAllister. Der landesweite Slogan der Union, der auch auf den 900 Großflächenplakaten stehen soll, lautet „Mehr Heimat!“ Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die in fast allen Kreisen kandidiert, schloss McAllister aus. „Das sind Populisten und Blockierer, die nicht gestalten wollen.“ Beim nächsten Landesparteitag am 13. August in Hildesheim will die CDU ihr neues Grundsatzprogramm beschließen. Laut Generalsekretär Ulf Thiele gibt es laut Entwurf in mehreren Politikfeldern eine Akzentverschiebung in der Union: Die engere Kooperation von Polizei und Verfassungsschutz wird empfohlen, eine Gründerinitiative für den Mittelstand, ein spezielles Einwanderungsgesetz für qualifizierte Ausländer, die hier arbeiten sollen, eine Landesfinanzierung für die Schulsozialarbeit und die verpflichtende Einführung des dritten Kindergartenjahres. Innerhalb der CDU gibt es Bestrebungen, eine Beschränkung für Moscheen zu fordern: Es sollten nur noch Imame lehren dürfen, die in Niedersachsen ausgebildet worden sind.