Die Grünen im Landtag sind enttäuscht, dass nun voraussichtlich doch kein gemeinsamer Antrag gegen Rüstungsexporte im Parlament verabschiedet werden kann. Detlev Schulz-Hendel, Sprecher für Wirtschaft der Grünen-Landtagsfraktion, zeigte sich über das Vorgehen von SPD und CDU irritiert.

Bitte mal kurz rechts ranfahren. Die Groko überholt mit ihrem neuen, weichegspülten Antrag – Foto: Jörg Hüttenhölscher

Die Grünen hatten bereits im Februar eine Entschließung vorgelegt. Vor einigen Wochen habe die SPD Interesse signalisiert, zu einer fraktionsübergreifenden Resolution zu kommen. Danach aber sei ein Entwurf der CDU-Fraktion gekommen, in dem zahlreiche Punkte fehlten, der von der SPD allerdings als gemeinsamer Antrag von SPD- und CDU-Fraktion bezeichnet worden sei, berichtet Schulz-Hendel. Das Unternehmen Rheinmetall wurde dort überhaupt nicht mehr genannt. Es ist lediglich allgemein von „niedersächsischen Unternehmen“ die Rede. Und statt eines transparenten Gesetzes mit dem Ziel, Rüstungsexporte zu kontrollieren, wird darin lediglich gefordert, Mechanismen der Rüstungskontrolle weiterzuentwickeln.

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„Es ist schon sehr bedauerlich, dass CDU und auch die SPD über drei Monate nicht in der Lage sind, einen gemeinsamen Kompromiss für dieses wichtige friedenspolitische Thema zu finden“, sagt Schulz-Hendel im Gespräch mit dem Rundblick. Das Verhalten von SPD und CDU bezeichnet er als „Komödienstadl“. „Gerade von der SPD hätte ich friedenspolitisch mehr erwartet“, so der Grünen-Politiker. Den Antrag der Grünen hatte die Große Koalition am vergangenen Freitag im zuständigen Ausschuss erneut abgelehnt. Das Thema wird jetzt wieder im nächsten Landtagsplenum behandelt.