Grünen-Rechtspolitiker verurteilt Wahl von AfD-Mann in sächsische Kontrollkommission
Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion und Nummer zwei auf der niedersächsischen Landesliste der Grünen zur Bundestagswahl, hat empört auf einen Vorgang im sächsischen Landtag reagiert. Dort ist mit den Stimmen von AfD, BSW und Teilen der CDU ein AfD-Abgeordneter in die „Parlamentarische Kontrollkommission“ (PKK) gewählt worden – jenen Landtagsausschuss, der die Verfassungsschutzbehörde überwacht. Limburg […]
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Dieser Artikel erschien am 17.01.2025 in der Ausgabe #010.
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