16. Sept. 2024 · 
P und P

Grünen-Abgeordnete: Kommunen sollten AfD-Mitgliedern Waffen entziehen

Filiz Polat, Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Osnabrück, hat die Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen zu harten Schritten im Waffenrecht aufgefordert. Sie sollten überprüfen, ob man AfD-Mitgliedern die Erlaubnis zum Benutzen einer Waffe entziehen kann. Polat bezieht sich auf die aktuelle Rechtsprechung des OVG Münster für Nordrhein-Westfalen. In zwei Eilverfahren hatte das [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #161.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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