Grünen-Abgeordnete: Kommunen sollten AfD-Mitgliedern Waffen entziehen
Filiz Polat, Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Osnabrück, hat die Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen zu harten Schritten im Waffenrecht aufgefordert. Sie sollten überprüfen, ob man AfD-Mitgliedern die Erlaubnis zum Benutzen einer Waffe entziehen kann. Polat bezieht sich auf die aktuelle Rechtsprechung des OVG Münster für Nordrhein-Westfalen. In zwei Eilverfahren hatte das Oberverwaltungsgericht dort entschieden, dass AfD-Mitgliedern […]
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Dieser Artikel erschien am 17.09.2024 in der Ausgabe #161.
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