Grüne wollen Unternehmensstrafrecht verschärfen
Die Grünen im Landtag fordern eine Reform des Unternehmensstrafrechts. Im Rechtsstreit um den VW-Abgasskandal seien die Schwächen des deutschen Unternehmenssanktionsrechts zu Tage getreten, meint der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Helge Limburg. „Die Deckelung der Geldbuße auf fünf Millionen Euro ist ein Witz und wird den Verhältnissen überhaupt nicht gerecht. Mögliche Strafzahlungen von Unternehmen müssen nach oben angepasst werden.“ Im VW-Fall liege die Summe deutlich höher, weil der durch kriminelle Handlungen unrechtmäßig erlangte wirtschaftliche Vorteil abgeschöpft werde. Das müsse aber auch immer nachgewiesen werden und damit könne darüber hinaus im Einzelfall auch die Steuerlast gemindert werden.
„Die Deckelung der Geldbuße auf fünf Millionen Euro für Unternehmen ist ein Witz“: Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Landtag
Eine weitere Schwäche ist für Limburg die Nicht-Öffentlichkeit des Verfahrens. Bei so genannten „Deals“ wünscht er sich mehr Transparenz „Das Wesen eines Gerichtsverfahrens ist im Grundsatz die Öffentlichkeit. Das wird im deutschen Unternehmenssanktionsrecht so nicht garantiert. Und auch das halten wir für ein erhebliches Problem“, betont Limburg. Es dürfe eben nicht der Eindruck entstehen, dass etwas im Hinterzimmer abgesprochen wurde, was dann nicht richtig erläutert und nachvollzogen werden könne. Der Grünen-Politiker hält deshalb eine Reform für dringend notwendig. Die Fraktion wolle dazu in den kommenden Monaten eine Initiative vorlegen.
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Die Festnahme des Audi-Vorstandsvorsitzenden Rupert Stadler am Montag bezeichnete die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel derweil als nicht überraschend. „Das zeigt, dass der Rechtsstaat funktioniert und dass auch im Laufe der Ermittlungen jetzt auch noch der eine oder andere auf der höheren Ebene in die Verantwortung genommen wird“, sagte Piel. Man habe in der Dieselaffäre schon immer annehmen können, dass nicht nur Ingenieure auf der unteren Ebene daran beteiligt gewesen sein können. „Auch weiter oben muss Verantwortung übernommen werden. Dazu wird man sich auch Boni-Zahlungen noch einmal genauer anschauen müssen“, erläutert Piel.
