6. Nov. 2023 · Parteien

Grüne wollen Landesverfassung ergänzen

Detlev Schulz-Hendel, Grünen-Fraktionschef im Landtag, wirbt für eine Ergänzung der Landesverfassung. Ein Antrag von SPD und Grünen mit dem Titel „Queeres Leben sichtbar machen“ wird am Freitag im Plenum beraten. Teil dieser Initiative ist die Aufforderung an die Landesregierung, sich für eine Ergänzung der Verfassung einzusetzen. In Artikel 3, Absatz 3 heißt es bisher: „Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ In dieser Aufzählung fehlt die „sexuelle Orientierung“, umstritten ist zudem der Hinweis auf den Begriff „Rasse“. Eine Änderung der Landesverfassung setzt indes eine Zweidrittelmehrheit des Landtags voraus, die SPD und Grüne allein nicht haben. Schulz-Hendel sagte, er hoffe auf die Unterstützung der CDU für eine solche Reform.

Dieser Artikel erschien am 7.11.2023 in Ausgabe #192.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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