Grüne wollen den Zeigefinger in der Tasche lassen
Politiker der Grünen haben auf dem Landesparteitag in Wolfenbüttel ein verändertes Auftreten der Partei angemahnt. Es müsse Schluss sein mit dem Gestöhne, sagte die Landtags-Fraktionsvorsitzende Anja Piel vor den rund 150 Delegierten. „Wir Grüne müssen begreifen, dass es dort draußen Ansprechpartner gibt, mit denen wir uns auf Augenhöhe austauschen und denen wir nicht erzählen müssen, wie sich die Welt dreht“, sagte Piel auch im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. „Das müssen wir nach vorne treiben, weil uns die Zeit sonst einholt.“ Sie sei froh, dass dieser Geist durch viele Reden in Wolfenbüttel geweht sei. „Damit kommen wir deutlich über acht Prozent“, hofft Piel. Auch Umweltminister Stefan Wenzel gab den Grünen mit auf den Weg: „Wir haben die Weisheit auch nicht mit Löffeln gefressen. Wir müssen zuhören.“ Und der ehemalige Parteivorsitzende Jan Haude meinte: „Wir haben gerne den erhobenen Zeigefinger im Gepäck, aber wir haben auch nicht auf alles eine Antwort.“
https://soundcloud.com/user-385595761/grunen-parteitag-erhobener-zeigefinger-soll-der-vergangenheit-angehoren
Die neue Haltung ist teilweise auch im beschlossenen Programm für die Landtagswahl zu sehen. Im Agrarbereich wollen die niedersächsischen Grünen regionale Bündnisse fördern, um das Gespräch zwischen Landwirten und der Gesellschaft zu institutionalisieren und Vertrauen aufzubauen. So steht es in einem Änderungsantrag, der auf dem Parteitag beschlossen wurde. Artgerechte Haltungsformen sollen besser gefördert und ein obligatorisches Prüf- und Zulassungsverfahren für tiergerechtere Ställe eingeführt werden. Weiter heißt es im Programm: „Neben den artgerechten Haltungsbedingungen gehören verpflichtende tierärztliche Standarduntersuchungen für die Tierbestände dazu sowie die Möglichkeit der Behandlung von Einzeltieren und Kleingruppen, um den Antibiotikaeinsatz zu reduzieren.“
Mit dem Laden des Beitrags akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Facebook.
Mehr erfahren
In der Umweltpolitik wollen die Grünen den Kohleausstieg beschleunigen, Erdgas-Probebohrungen in Schiefergestein verhindern und für die Windkraft kämpfen. Die Forschung für erneuerbaren Energien solle weiter ausgebaut werden, damit „Windkraft und Arbeitsplätze in Niedersachsen weiter eine Zukunft haben“. Man werfe den Grünen vor, eine industriefeindliche Partei zu sein, schimpfte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin. Dabei machten CDU und SPD Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien kaputt. Im Umweltteil des Programms sprechen sich die Grünen darüber hinaus dafür aus, dass die Waldfläche auf 35 Prozent des Landesgebiets steigen soll. Sie liegt aktuell bei 25 Prozent.
Mit dem Laden des Beitrags akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Facebook.
Mehr erfahren
In der Verkehrspolitik setzen die Grünen auf das Fahrrad und nicht auf das Auto. Planungen und Bau der Autobahnen A20, A39 und A33 lehnt die Partei weiterhin genauso ab wie den Ausbau der E233. „Statt in neue Autobahnen zu investieren, muss vielmehr die bestehende Infrastruktur im Vordergrund stehen“, heißt es im Programm. Im ländlichen Raum soll das Fahrrad zu einer „echten Alternative“ zum Auto werden. Taxiunternehmen sollen gefördert werden, wenn sie in „ökologische Antriebstechnologien“ investieren. Die umstrittene Idee, das Online-Shopping am Sonntag einzuschränken, wurde im Programm geglättet. Im Programm heißt es jetzt allgemein: „Sonntags haben wir frei.“ „Wir wissen, dass das zum Beispiel nicht für Feuerwehr und Polizei gilt und dass der Pizzabringdienst am Sonntag sein Geschäftsmodell hat“, sagte der Parteivorsitzende Stefan Körner. „Dennoch geht es darum, den Sonntag für diejenigen zu verteidigen, die nicht arbeiten müssen und damit um die verfassungsmäßigen Grundrechte und die geltenden Arbeitszeitgesetze. Das ist nicht verhandelbar.“ Das Online-Geschäft und Callcenter werden im Programm nicht mehr explizit genannt.
Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren
Einen Hammelsprung gab es auf dem Parteitag zum Waffenrecht. Die Grünen wollen grundsätzlich verbieten, Waffen im privaten Haushalt zu lagern. Umstritten war allerdings, ob es zusätzlich zu den Ausnahmen für Jäger auch Ausnahmen für Sportschützen geben soll. In einem Hammelsprung sprachen sich 88 Delegierte dagegen und nur 74 dafür aus. Großkalibrige Schusswaffen sollen aus dem Schießsport verbannt und halbautomatische Waffen im Privatbesitz verboten werden. Außerdem sollen Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen nicht mehr frei verkauft werden dürfen.
