Grüne: Wir haben zwei Landesregierungen nebeneinander in Niedersachsen

Die Grünen im Landtag beurteilen die ersten 100 Tage der neuen rot-schwarzen Landesregierung überaus kritisch. „Das ist nicht eine, das sind zwei Landesregierungen“, sagte Fraktionschefin Anja Piel mit Blick auf Pläne, im CDU-geführten Wirtschaftsministerium eine eigene Ressortkoordinierung zu schaffen und gleichzeitig für die nach der Abgabe von Aufgaben verkleinerte SPD-geführte Staatskanzlei noch mehr Koordinatoren einzusetzen. „Diese beiden Regierungen arbeiten auch noch nebeneinander her“, ergänzt Fraktionsgeschäftsführer Helge Limburg. SPD und CDU würden „aus dem Wahlkampf nicht richtig herauskommen“, gleichzeitig hätten sie nicht den Mut, in der Debatte um Luftverunreinigung in den Großstädten der Autoindustrie – also auch VW – eigene Investitionen und Anstrengungen abzuverlangen. Bei bestimmten Themen werde die Uneinigkeit deutlich. Als die Regierung etwa mit der Verunreinigung von Badeseen durch multiresistente Keime konfrontiert worden war, hätten drei Ministerien drei unterschiedliche Positionen bezogen. Nach Ansicht von Piel ist es „kein guter Stil“, dass die rot-schwarze Koalition in verschiedenen Situationen merkwürdige Verhaltensweisen gezeigt habe: Die Planungsgrundlagen für den Nachtragsetat seien mindestens lückenhaft, schlüssige Erklärungen für die zusätzlichen 99 Stellen in den Ministerien fehlten und in der Diskussion über einen zusätzlichen Feiertag habe man sich „hinter verschlossene Türen zurückgezogen“ statt den versprochenen offenen Dialog zu organisieren. Limburg meint, selten sei ein Nachtragsetatentwurf mit derart weitreichenden Änderungen „in einem solchen Eiltempo“ durch das Parlament getrieben worden – die angebliche Dringlichkeit, die als Begründung dafür angegeben wurde, erschließe sich ihm aber bis heute nicht.