Grüne und FDP wollen nicht zusammen regieren
Die Erleichterung bricht mit lautem Applaus, Pfiffen und Jubelrufen aus ihnen heraus. Ein Sitz ist ihnen gerade noch zugesprochen worden – damit hätte Rot-Grün wieder die Mehrheit. In diesem Moment, gegen zwanzig vor acht Uhr, scheint für die Grünen wieder greifbar, was eigentlich schon als verloren galt. Obwohl danach eine Zitterpartie folgt, die Rot-Grün schließlich doch verliert, verlassen die Grünen ihre Wahlparty gestärkt.
„Es gibt keinen Rechtsruck im Land“, bilanziert Agrarminister Christian Meyer. „Die Wähler waren mit unserer Arbeit zufrieden.“ Angefangen hatte dieser Wahlabend in der Tapas-Bar Besitos in Hannovers Innenstadt allerdings nicht gerade hoffnungsvoll. Als um 18 Uhr die ersten Hochrechnungen über die Bildschirme liefen, starrten viele Parteimitglieder stumm auf die Zahlen oder flüsterten verhalten miteinander. Mehr als fünf Prozent hatte die Partei im Vergleich zu der Landtagswahl 2013 verloren, kam nur noch auf 8,2 Prozent.
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Ein Trost scheint für viele Grüne zu sein, dass sie zumindest eins ihrer Ziele erreicht haben: drittstärkste Kraft zu bleiben. „Aber im Grunde ist es gar kein so schlechtes Ergebnis“, relativiert später Imke Byl, die als Dritte auf der Liste erstmals in den Landtag einziehen wird. „2013 waren die Ereignisse von Fukushima noch präsent und wir dadurch viel stärker“, sagt sie. Mit 13,7 Prozent holten die Grünen, die sonst unter acht Prozent blieben, damals das beste Ergebnis ihrer Geschichte. „Das ist eine enorme Fallhöhe“, sagt Byl. Dieses Mal seien die grünen Themen im Wahlkampf zwischen dem Duell Stephan Weil (SPD) gegen Bernd Althusmann (CDU) zerrieben worden. Zudem schade das Koalitionsgerangel in Berlin den Grünen auf Landesebene.
Diese Ansichten scheinen viele Parteimitglieder zu teilen, in vielen Gesprächen wird diskutiert, wie stark die kleinen Parteien durch den Fokus auf die Ministerpräsidentenkandidaten beim Wähler ins Hintertreffen geraten sind. Für die meisten ist aber klar, dass sie keine Regierung mit einem Ministerpräsidenten bilden wollen, der Althusmann heißt. „Ein Jamaika-Bündnis ist nach dem Twesten-Übertritt nicht möglich, da wird die Basis nicht mitspielen“, sagt Christopher Steiner, Bezirksratspolitiker in Hannover. Auch Meyer schließt ein Bündnis mit CDU und FDP aus. „Das wäre eine Koalition der Verlierer und damit eine Missachtung des Wählerwillens.“
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Auch die FDP gibt sich ihren Versprechen treu. „Wir bleiben dabei, eine Ampel ist ausgeschlossen“, verspricht der Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner kurz nach der ersten Hochrechnung und erntet lautstarken Beifall. „Wir würden uns selbst verraten, wenn wir jetzt umschwenken würden“, sagt auch Jörg Bode. Das Problem sieht er vor allem bei den Grünen. „FDP und Grüne sind wie Feuer und Wasser, das passt einfach nicht“, sagt der Celler Landtagsabgeordnete. Vor allem bei der Bildung und in der Landwirtschaftspolitik hake es. „Da müsste es große Zugeständnisse von den Grünen geben“, sagt Jan-Christoph Oetjen. Auf Opposition ist man bei der FDP dem Eindruck nach schon eingestimmt, Bode und Oetjen werben für die Vorzüge der Oppositionsarbeit. „Wenn sie richtig gemacht wird, ist Opposition ein elementarer Bestandteil der Demokratie“, gibt Bode zu bedenken. Das müsse man auch nach einer Wahl durchhalten können. (isc)
