Die Kritik der Opposition im Landtag an der Unterstützung der Gastronomie in der Corona-Krise hält an. Nach der FDP nehmen auch die Grünen im Landtag das Programm „Niedrigschwellige Investitionsförderung für das Gaststättengewerbe“ ins Visier. Für den Grünen-Wirtschaftspolitiker Detlev Schulz-Hendel hat das Verfahren vor allem „Frust in der von der Pandemie so gebeutelten Gastronomie“ erzeugt. Er stört sich vor allem am sogenannten „Windhund-Verfahren“, das seiner Meinung nach noch problematischer wird, weil angesichts des großen Bedarfs nur relativ wenig Geld im Topf gewesen ist.
Die N-Bank hatte mehrere Monate lang in mehreren Tranchen insgesamt eine Fördersumme von 94 Millionen Euro verteilt. Zum letzten Mal wurden am 8. März 19 Millionen Euro bereitgestellt – der Topf war allerdings schon nach zweieinhalb Stunden leer (das Politikjournal Rundblick hatte bereits darüber berichtet).
Aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Landtag geht hervor, dass die N-Bank schon vorher wusste, dass es am 8. März angesichts des zu erwartenden Andrangs eng werden konnte. Deshalb wurde die Zahl der möglichen zeitgleichen Zugriffe drastisch minimiert. Statt 500 gleichzeitiger Zugriffe wurde die Kapazität am 8. März auf lediglich 50 korrigiert. „Es konnten erheblich weniger Kunden zeitgleich auf das Antragsportal zugreifen“, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Damit sei vermieden worden, „dass mit dem ersten Portalzugang die 19 Millionen Euro bereits belegt gewesen wären und gegebenenfalls ohne Steuerungsmöglichkeit der N-Bank eine Überzeichnung eingetreten wäre“.
Landesweit saßen Gastronomen am 8. März vor ihren Computern und hingen in der Warteschlange. „Guten Tag! Sie befinden sich im Kundenportal der N-Bank für die Antragsstellung eines Förderprogramm“, lasen sie. „Sie sind derzeit in der Warteschleife. Bitte lassen Sie diese Fenster geöffnet. (…) In den Zeiten zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr ist die Wartezeit aktuell deutlich verkürzt.“ Letzteres war allerdings kein besonders hilfreicher Hinweis für ein Förderfenster, das sich um 08 Uhr öffnete und schon um 10.35 Uhr wieder schloss.
Ein auf ein Scoring gestütztes Antragsverfahren hätte sowohl bei den Antragsstellern als auch bei der für die Programmabwicklung zuständigen N-Bank für deutlich höheren Aufwand gesorgt.
„Das Prinzip ‚Wer zuerst kommt, malt zuerst‘ ist nicht im Sinne des effektivsten Einsatzes von Fördermitteln“, meint Detlev Schulz-Hendel. Seiner Meinung nach hätte eine qualitative Prüfung der Anträge zwar mehr Aufwand bedeutet, sich aber auch gelohnt. Schulz-Hendel denkt, dass man so besonders innovative Konzepte und nachhaltige Modernisierungen, die einen Weg aus der Pandemie aufzeigen, hätte bevorzugen können. „Diese Chance hat die Landesregierung ohne Not vertan und verpasst“, kritisiert der Grünen-Politiker.
Das Wirtschaftsministerium teilt in seiner Antwort derweil mit, die Entscheidung nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der Anträge sei ein im Förderrecht gängiges Verfahren. Es handle sich um ein „sachgerechtes Auswahlkriterium“. Zudem sei das Ziel gewesen, sehr und schnell und für die Antragssteller in einem unkomplizierten Verfahren die Mittel bereitzustellen. „Ein auf ein Scoring gestütztes Antragsverfahren hätte sowohl bei den Antragsstellern als auch bei der für die Programmabwicklung zuständigen N-Bank für deutlich höheren Aufwand gesorgt.“
Auch die FDP im Landtag hatte das vom Ministerium aufgelegte Förderprogramm scharf kritisiert. Man habe mit der Gießkanne Geld ausgegeben, aber nur ein Bruchteil der Betroffenen habe davon profitiert“, meinte FDP-Fraktionsvize Jörg Bode kürzlich im Politikjournal Rundblick. Wenn man aber schon wenig Geld habe, müsse man sich darum bemühen, das Geld zielgerichteter einzusetzen, um am Ende die richtigen Impulse zu setzen.
