Christian Meyer, Fraktionsvize der Grünen im Landtag, fordert von Ministerpräsident Stephan Weil und von seinem Vize, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, ein klares Bekenntnis zur China-Strategie von Volkswagen. Laut Meyer ist die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Investitionen in China wegen der dortigen Menschenrechtsverletzungen grundsätzlich nicht mehr staatlich abzusichern, richtig und nachvollziehbar. „Nicht nachvollziehbar ist aber, wenn das VW-Management die Situation in China schönredet und die SPD/CDU-geführte Landesregierung dazu schweigt.“
Es gehe um das Werk in Xinjiang und die Enthüllungen über Menschenrechtsverstöße der Chinesen gegenüber den Uiguren in Xinjiang. „Das Werk in Xinjiang, das wirtschaftlich nach Aussage von VW-Chef Diess nicht gebraucht wird, dient offenbar der chinesischen Führung dazu, die Gewalt gegen die Uiguren zu verharmlosen. Ein deutscher Konzern sollte dem keinen Vorschub leisten“, betont Meyer.
