Die Grünen haben im neuen Landtag 24 Abgeordnete, im vergangenen waren es nur halb so viele. Außerdem sind etliche Mitglieder der Fraktion neu und haben oft mit der Landespolitik noch gar keine Erfahrungen gesammelt. „Man spürt vor allem bei den neuen Abgeordneten einen sehr großen Tatendrang“, sagt die Fraktionsvorsitzende Anne Kura, die selbst neu im Parlament ist. Sie beschreibt das als „eine sehr angenehme Stimmung“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Bajus, spricht von einem „Kulturwandel“. Die alte Landtagsfraktion der 18. Wahlperiode sei „protestantischer“ gewesen, dort habe die Sacharbeit stärker im Vordergrund gestanden. In der neuen Fraktion hätten „Spaß und Kultur eine höhere Bedeutung“. Dies habe seinen Grund auch in veränderten Arbeitsprozessen, fügt Bajus hinzu.
„Wir sind eben eine Partei auf Augenhöhe in der rot-grünen Koalition und nicht nur der kleinere Partner.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer erklärt den Zusammenhang so: Früher sei es üblich gewesen, jede Initiative im Landtag mindestens zweimal ausführlich in der Gesamtfraktion zu diskutieren, dabei habe sich jeder Abgeordnete einbringen können – auch zu Themen, die nicht zu seinem Fachgebiet gehören. Das sei jetzt schon wegen der verdoppelten Fraktionsgröße nicht mehr möglich, bestimmte Initiativen könnten nur noch in den Arbeitskreissitzungen vorstrukturiert werden. Nicht alle könnten überall zu allen Themen ihren Sachbeitrag vortragen. „Da die Arbeitsteilung zwangsläufig größer geworden ist, braucht es auf der anderen Seite auch mehr vertrauensbildende Maßnahmen“, sagt Bajus. In den Zusammenkünften der Grünen sei gegenwärtig auch ein starkes Selbstbewusstsein zu spüren, das seine Entsprechung auch in der gestärkten Verantwortung von Grünen-Politikern in der Kommunalpolitik habe. Dass zwei Oberbürgermeister, eine Landrätin, etliche Bürgermeister und zahlreiche Grünen-Kommunalfraktionen als stärkste Fraktionen in Niedersachsen vorhanden sind, verleihe der Partei und Landtagsfraktion Gewicht. „Wir sind eben eine Partei auf Augenhöhe in der rot-grünen Koalition und nicht nur der kleinere Partner“, betont Bajus.
Die Grünen präsentieren mehrere parlamentarische Initiativen für diese Woche:
Task-Force zur Energiewende: Gemeinsam mit der SPD präsentieren die Grünen die Absicht, Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windkraft- und Photovoltaikanlagen zu beschleunigen. Es gehe um die Vereinfachung, Standardisierung und Digitalisierung der Abläufe. Beteiligt werden sollten „die Energiebranche, die Kommunalverbände, der Natur- und Umweltschutz und die Landwirtschaft“. Kura ließ auf Nachfragen offen, ob diese Verbände und Unternehmen direkt mit den Behörden an Runden Tischen zusammenkommen sollen – oder ob diese Aufgabe der jeweiligen politischen Spitze, also den zuständigen Ministern obliegt.
Mehr Leistungskontrollen: Die jüngste IQB-Studie, die über die Lage 2021 berichtete, ist laut Fraktionschef Detlef Schulz-Hendel „teilweise erschreckend“, da bei Grundschülern erhebliche Defizite beim Lesen, Schreiben und Rechnen festgestellt worden seien. Für Schulz-Hendel folgt daraus, dass es schon früh bei Kindergartenkindern Tests ihrer Kompetenzen geben soll, damit dort gezielte Förderung ansetzen kann. Auch später solle der Leistungsstand erhoben werden. Als Abkehr von der bisherigen Bildungspolitik, die in vielen Bereichen Vergleichstests und Leistungsabfragen vermieden hatte, will Schulz-Hendel seine Position allerdings nicht verstehen.
Bankautomaten-Sprengungen: SPD und Grüne wollen in einem Entschließungsantrag die Politik von Innenminister Boris Pistorius (SPD) unterstützen. Im Gespräch mit den Banken soll erreicht werden, dass diese neue Techniken einführen und das Geld bei Sprengungen der Automaten unbrauchbar werden lassen. Der Verfolgungsdruck für die Täter der Bankautomaten-Sprengungen solle erhöht werden. Gleichzeitig solle auf Bundesebene eine Gesetzesinitiative vorbereitet werden, mit der die Banken zur besseren Sicherung ihrer Automaten verpflichtet werden – etwa über Nebelsysteme, Einfärbe- oder Klebetechniken.
