Anne Kura, Grünen-Fraktionschefin im Landtag, und ihr Co-Vorsitzender Detlev Schulz-Hendel haben die jüngsten Beschlüsse der Klausurtagung der Grünen-Landtagsfraktion erläutert. Demnach fordern die niedersächsischen Abgeordneten, dass Social-Media-Plattformen bei Rechtsverstößen spürbar sanktioniert werden, also Bußgelder zahlen müssen oder sogar abgeschaltet werden sollen. Außerdem sollten die Anbieter verpflichtet werden, ihre Algorithmen offen zu legen - damit die Nutzer nachvollziehen können, wie Inhalte gewichtet werden. Eine kartellrechtliche Überprüfung der Tech-Giganten wird verlangt, gemeinwohlorientierte Alternativ-Anbieter sollten gefördert werden. Die "Digitalabgabe", wie sie in der Bundesregierung erwogen wird, stößt bei den Grünen auf Zustimmung. Gesetzliche Regeln auf Bundes- und EU-Ebene seien nötig zu dem Zweck, dass Nutzer ihre Auskunfts- und Löschungsansprüche besser durchsetzen können. Außerdem sollte die Nutzung von "Social Media" erst ab einem Alter von 14 Jahren erlaubt werden. Die Medienbildung in Schulen für Kinder und Jugendliche solle verbessert werden, auch die Medienbildung für Erwachsene.
